Gaza-Konflikt: Aktuelles Geschehen am Dienstag

Ein beschädigter Wohnblock während einer israelischen Militäroperation in Khan Younis, südlicher Gazastreifen. Foto: EPA-EFE/Mohammed Saber
Ein beschädigter Wohnblock während einer israelischen Militäroperation in Khan Younis, südlicher Gazastreifen. Foto: EPA-EFE/Mohammed Saber

Palästinenser bemühen sich erneut um UN-Vollmitgliedschaft

NEW YORK: In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres hat der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, darum gebeten, einen Antrag von 2011 auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei der Organisation erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Den Brief teilte die palästinensische UN-Mission am Dienstag (Ortszeit) auf der Plattform X, ehemals Twitter.

Im November 2011 war ein entsprechender Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am zuständigen Sicherheitsrat gescheitert. Die Veto-Macht USA und andere wollten, dass die Palästinenser zuvor mit Israel Frieden schließen. Im November 2012 räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.


Israels Militärchef zu Tod von Helfern: Es war ein schwerer Fehler

GAZA: Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat den Tod mehrerer Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen durch einen israelischen Luftschlag als «schweren Fehler» bezeichnet und sein Bedauern ausgedrückt. «Der Angriff wurde nicht in der Absicht durchgeführt, den WCK-Helfern zu schaden. Es war ein Fehler, der auf eine falsche Identifizierung folgte - in der Nacht während eines Krieges unter sehr komplexen Bedingungen. Das hätte nicht passieren dürfen», sagte Halevi in der Nacht zum Mittwoch in einer Videostellungnahme. Das habe eine vorläufige Untersuchung ergeben. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. «Dieser Vorfall war ein schwerer Fehler», sagte Halevi.

Ein unabhängiges Gremium werde den Vorfall gründlich untersuchen und «in den nächsten Tagen abschließen», fuhr der israelische Generalstabschef weiter fort. Die Armee werde aus den Schlussfolgerungen lernen «und sie sofort umsetzen», sagte Halevi. Die Armee nehme «aus tiefstem Herzen» Anteil an der Trauer der Angehörigen und der Hilfsorganisation.

World Central Kitchen hatte am Vortag den Tod von sieben Mitarbeitern im Gazastreifen bestätigt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einem «tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen». Man prüfe den Vorfall und werde alles tun, damit sich Derartiges nicht wiederhole.


Tausende protestieren gegen Regierung und für Geisel-Deal

JERUSALEM: Tausende Israelis haben am Dienstagabend den vierten Tag in Folge gegen die Regierung und für ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. Die Demonstranten versammelten sich israelischen Medien zufolge mit Fackeln in der Hand in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem. Sie forderten demnach auch erneut Neuwahlen. Die Mutter eines entführten Mannes warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Berichten zufolge in einer Ansprache vor, einem Geisel-Deal im Wege zu stehen.

Seit Sonntag gibt es in Jerusalem Großkundgebungen, die sich gegen die Regierung richten. Demonstranten bauten im Rahmen der mehrtägigen Protestaktion auch 100 Zelte vor dem Parlament auf. Am Samstag hatten zudem in Tel Aviv, Haifa und anderen Städten Menschen gegen Netanjahus Führung demonstriert. Angehörige der Geiseln werfen ihm immer wieder vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Israels rechtskonservativer Regierungschef weist die Kritik zurück. Er sei verpflichtet, alle Geiseln heimzuholen, sagte er kürzlich. Eine Neuwahl wiederum werde die Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln lähmen und «ein Ende des Krieges herbeiführen, bevor die Ziele erreicht sind», so Netanjahu. Israel will die islamistische Hamas im Gazastreifen zerschlagen.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine neue Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Knapp 100 Entführte in der Gewalt der Islamistenorganisation dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.


Baerbock fordert rasche Untersuchung des Todes von sieben Gaza-Helfern

BERLIN: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine rasche Untersuchung des Todes von sieben ausländischen Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) durch einen israelischen Luftangriff im Gazastreifen gefordert. «Die israelische Regierung muss diesen schrecklichen Vorfall schnell und gründlich untersuchen», schrieb die Grünen-Politikerin am Dienstag auf der Plattform X (früher Twitter).

Baerbock fügte hinzu: «Wir fordern die israelische Regierung erneut auf, für funktionierende Maßnahmen zur Konfliktlösung zu sorgen. Solche Vorfälle dürfen nicht passieren.» Ihr tiefstes Mitgefühl gelte den Familien der sieben getöteten WCK-Mitarbeitern.

Die sieben Opfer stammten laut Hilfsorganisation aus Australien, Polen, Großbritannien und den Palästinensischen Gebieten, zudem habe eines der Opfer die amerikanische und kanadische Staatsbürgerschaft. Die Organisation will angesichts des tödlichen Vorfalls ihren Einsatz in der Region sofort stoppen und bald Entscheidungen «über die Zukunft unserer Arbeit treffen». Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einem «tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen». Man prüfe den Vorfall und werde alles tun, damit er sich nicht wiederhole.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Krieg in Gaza

Dass der Angriff auf die World Central Kitchen angesichts der vier getöteten internationalen Mitarbeiter weltweit für Empörung sorgt, ist richtig und wichtig.

Das Leid, dem die Palästinenser in Gaza jeden Tag ausgesetzt sind, darf dabei allerdings nicht in den Hintergrund rücken. Mehr als 32.000 Männer, Frauen und Kinder wurden seit Oktober getötet (.) Während Säuglinge verhungern und verdursten, plant Netanjahu weiter unbeirrt die nächste Phase des Krieges. Israels Recht, sich selbst zu verteidigen, ist unbestritten - aber nicht um jeden Preis. Angesichts des verheerenden Ausmaßes (.) müssen ernsthaft Diskussionen (.) geführt werden, wie man dem Ministerpräsidenten und seinem unstillbaren Drang nach Erhalt seiner Macht Einhalt gebieten kann. Dass Netanjahu auf mahnende Worte allein nicht hört, hat er mehr als deutlich gezeigt.


Türkische Kommunalwahl - Sieger sind auch die Islamisten

ISTANBUL: Nach ihrer Niederlage bei der türkischen Kommunalwahl steht die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer gestärkten Opposition gegenüber. Neben der Mitte-Links-Partei CHP geht auch die islamistische Yeniden Refah Partei als Siegerin aus dieser Wahl. «Die Partei ist eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die AKP», sagte der Politologe Salim Cevik der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Die 2018 gegründete Yeniden Refah Partei wurde bei den Kommunalwahlen am Sonntag mit 6,2 Prozent drittstärkste Kraft. Wählerstimmen gewann sie vor allem mit Kritik an der Wirtschaftspolitik Erdogans und damit, dass sie sich, anders als andere konservative Parteien rechts von Erdogan positioniert, sagte Cevik. Sie ziehe streng religiöse und eingefleischte Anhänger der AK-Partei ab. Die Partei ist das perfekte Sammelbecken für die, die sauer auf Erdogan sind.»

Die Partei sieht die Türkei als Anführerin der muslimischen Welt und den Westen als Feind des Islams. Sie gilt als homosexuellenfeindlich. An ihrer Spitze steht Fatih Erbakan, Sohn des Urvaters des politischen Islams in der Türkei, Necmettin Erbakan. Sein Sohn macht sich in der Corona-Pandemie auch als Verschwörungstheoretiker einen Namen und warnte etwa davor, dass die Nachkommen von Geimpften halb als Mensch, halb als Affe zur Welt kommen könnten.

In den traditionell von der AKP gewonnenen Provinzen Yozgat in Zentralanatolien und Sanliurfa im Südosten des Landes siegte Yeniden Refah am Sonntag nach vorläufigen Zahlen mit 36 und 38 Prozent der Stimmen. Die Partei dürfte die AKP nach dem Wahlergebnis nun zu weiteren politischen Zugeständnissen drängen können. «In der Zukunft könnte sie die AKP auch ersetzen», sagte Cevik weiter. Doch im Moment sei der Weg dahin noch weit: «Zumindest mit dieser starren Ideologie jetzt werden sie nicht mehr als 10 Prozent erreichen». Die Partei habe Erdogan auch zu schärferen Tönen gegenüber Israel gedrängt. Erbakan fordert etwa, die türkische Regierung müsse jeglichen Handel mit Israel aufgeben.


Iranische Generäle in Syrien getötet - UN-Sicherheitsrat tagt

NEW YORK: Der mutmaßliche israelische Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien beschäftigt jetzt auch den UN-Sicherheitsrat.

Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien will sich der UN-Sicherheitsrat in New York noch am Dienstag mit dem Thema beschäftigen. Auf Bitte Russlands werde das Gremium um 21 Uhr MESZ zu «Bedrohungen von internationalem Frieden und Sicherheit» tagen, teilten die Vereinten Nationen mit.

Am Montag waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Die IRGC sind Irans Elitestreitmacht, sie werden mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte. Der Iran verurteilte die Attacke scharf und drohte Erzfeind Israel mit Vergeltung. Ein israelischer Militärsprecher sagte auf Anfrage, man kommentierte keine Berichte in ausländischen Medien.

Die ständige Vertretung des Irans bei den Vereinten Nationen hatte nach dem Vorfall von einem «eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta, das Völkerrecht und das Grundprinzip der Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Einrichtungen» gesprochen. In einer bei X (ehemals Twitter) veröffentlichten Stellungnahme rief die Vertretung den UN-Sicherheitsrat dazu auf, den israelischen «Terroranschlag» aufs Schärfste zu verurteilen und alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um weitere Angriffe zu verhindern.


Tod von Helfern in Gaza: Von der Leyen spricht Familien Beileid aus

BRÜSSEL: Nach dem Tod mehrerer Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen bei einem Luftangriff im Gazastreifen hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. «Ich würdige die Helfer, die in Gaza ihr Leben verloren haben», teilte sie am Dienstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. «Mein tiefstes Beileid gilt ihren Familien und Freunden.» Die Hilfsorganisation sei ein entscheidender Partner bei der Linderung des Leidens der Menschen in Gaza, unter anderem durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln über den Seekorridor.

EU-Ratspräsident Charles Michel drängte auf X auf eine Untersuchung der Geschehnisse und darauf, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. «Es ist längst überfällig, das Abschlachten unschuldiger Zivilisten und humanitärer Helfer zu beenden», schrieb er am Dienstag auf der Plattform.

Die World Central Kitchen hatte zuvor den Tod von sieben ihrer Mitarbeiter im Gazastreifen durch einen Luftangriff bestätigt. Israels Ministerpräsident räumte später die Verantwortung für den tödlichen Angriff ein und sprach von einem «tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen». Die sieben Opfer stammten laut der Mitteilung aus Australien, Polen, Großbritannien und den Palästinensergebieten - zudem habe eines der Opfer die amerikanische und kanadische Staatsbürgerschaft.


Netanjahu: Israel für tödlichen Angriff auf Helfer verantwortlich

JERUSALEM: Israel ist nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den tödlichen Angriff auf ausländische Helfer im Gazastreifen verantwortlich.

Er sprach am Dienstag in einer Videobotschaft von einem «tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen». Man prüfe den Vorfall und werde alles tun, damit er sich nicht wiederhole.


Nach israelischem Abzug: Wichtige Gaza-Klinik laut WHO «in Trümmern»

GENF: Nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Schifa-Krankenhaus ist laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine der wichtigsten Kliniken des Gazastreifens nicht mehr funktionsfähig. «Das Schifa-Krankenhaus liegt jetzt in Trümmern», sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris am Dienstag in Genf. Durch die Zerstörung sei «dem Gesundheitssystem das Herz herausgerissen» worden.

Die Klinik in der Stadt Gaza bot spezialisierte medizinische Versorgung an. Es verfügte laut Harris über 750 Betten, 25 Operationssäle und 30 Zimmer für Intensivmedizin. Nach Angaben der WHO ist nur mehr weniger als ein Drittel der 36 Kliniken im Gazastreifen funktionsfähig. Harris sagte, dass ein WHO-Team versuche, zum Schifa-Krankenhaus zu gelangen, um die Lage vor möglichen Hilfs- und Evakuierungsaktionen zu sondieren.

Rund zwei Wochen nach Beginn des Militäreinsatzes im Schifa-Krankenhaus hatte sich die israelische Armee in der Nacht zum Montag wieder zurückgezogen. Nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sollen bei dem Einsatz gegen die islamistische Hamas mehr als 200 Terroristen getötet worden sein, Hunderte hätten sich ergeben. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes wurden in und um das Krankenhaus herum rund 300 Leichen gefunden. Israel wirft der islamistischen Hamas vor, medizinische Einrichtungen systematisch für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.


UN-Vertreter: Getötete Helfer in Gaza waren Helden

GENF: Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, hat den Mut der sieben getöteten humanitären Helfer in Gaza hervorgehoben. «Sie waren Helden. Sie wurden getötet, während sie versucht haben, hungernde Menschen zu ernähren», schrieb er am Dienstag auf X (vormals Twitter). Die Hilfsorganisation World Central Kitchen hatte zuvor den Tod der Mitarbeiter im Gazastreifen durch einen Luftangriff bestätigt und Israel dafür verantwortlich gemacht. Israels Armee hat eine Untersuchung angekündigt.

Er sei empört, schrieb Griffiths weiter. «Die Handlungen derer, die dahinterstehen, sind durch nichts zu rechtfertigen», fügte er hinzu.


Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung

TEHERAN: Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus hat Irans Staatsoberhaupt mit Vergeltung gedroht.

«Das boshafte Regime wird durch unsere tapferen Männer bestraft werden», sagte Ajatollah Ali Chamenei am Dienstag laut einer Mitteilung.


Spanien fordert von Israel rasche Aufklärung des «brutalen Angriffs»

MADRID: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat von Israel eine rasche Aufklärung des Angriffs gefordert, bei dem mehrere Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen getötet wurden. «Ich erwarte und fordere, dass die israelische Regierung so schnell wie möglich die Umstände dieses brutalen Angriffs aufklärt, der sieben Mitarbeitern einer Hilfsorganisation das Leben gekostet hat, die nichts anderes getan haben, als zu helfen», erklärte Sánchez am Dienstag vor Journalisten bei einem Besuch eines palästinensischen Flüchtlingscamps in Jordanien.

Der sozialistische Politiker verurteilte die Attacke und sagte, die Opfer seien getötet worden, als sie Not leidende Menschen «inmitten der großen Verwüstung mit Nahrungsmitteln versorgt haben». Sánchez ist in der Europäischen Union einer der größten Kritiker der Militäraktionen Israels im Gazastreifen. Zum Start seiner Nahost-Reise am Montag hatte er gesagt, seine Regierung habe vor, den Staat Palästina noch vor dem Sommer anzuerkennen.

WCK wurde von dem aus Spanien stammenden Starkoch José Andrés 2010 nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti gegründet. Seitdem versorgt die Organisation Menschen in Katastrophengebieten auf der ganzen Welt mit Mahlzeiten.

Die Organisation hat den Tod von sieben ihrer Mitarbeiter bestätigt. Die Opfer stammten demnach unter anderem aus Australien, Polen, Großbritannien und den Palästinensergebieten. Eines der Opfer habe die amerikanische und kanadische Staatsbürgerschaft, hieß es. Er sei untröstlich, schrieb José Andrés auf X, vormals Twitter. «Die israelische Regierung muss diesen wahllosen Tötungen ein Ende setzen.»


Nach Tod von Helfern in Gaza: Briten fordern Aufklärung von Israel

LONDON: Die britische Regierung hat nach dem tödlichen Angriff auf mehrere Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen Aufklärung von Israel gefordert. Die Nachricht sei zutiefst erschütternd, teilte der britische Außenminister David Cameron am Dienstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Berichten zufolge seien auch britische Staatsbürger getötet worden. «Wir arbeiten daran, diese Informationen zu verifizieren, und werden ihren Familien umfassende Unterstützung bieten.»

Die Menschen hätten daran gearbeitet, denen lebensrettende Hilfe zu liefern, die sie verzweifelt bräuchten, schrieb Cameron. Es sei sehr wichtig, dass humanitäre Helfer geschützt seien und ihre Arbeit machen könnten. «Wir haben Israel aufgefordert, die Geschehnisse sofort zu untersuchen und eine umfängliche, transparente Erklärung vorzulegen.» Auch Premierminister Rishi Sunak sagte der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge, er sei schockiert. Es stellten sich nun Fragen, die beantwortet werden müssten.

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen hatte zuvor den Tod von sieben Mitarbeitern im Gazastreifen durch einen Luftangriff bestätigt und Israel dafür verantwortlich gemacht. Die Opfer stammten laut Mitteilung aus Australien, Polen, Großbritannien und den Palästinensergebieten, zudem habe eines der Opfer die amerikanische und kanadische Staatsbürgerschaft. Israels Armee hat eine Untersuchung angekündigt.


Al-Dschasira weist Vorwürfe Israels als «gefährliche Lügen» zurück

DOHA: Nach der Ankündigung Israels, den arabischen TV-Sender Al-Dschasira im Land zu schließen, wies der Fernsehsender Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung. Das im Golfemirat Katar ansässige TV-Netzwerk beschrieb die Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus am späten Montagabend als «gefährliche, lächerliche Lügen». Es handle sich um «hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk», hieß es weiter. Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe «systematischer israelischer Angriffe, um Al-Dschasira zum Schweigen zu bringen.»

Netanjahu hatte am Montag nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine rasche Schließung von Al-Dschasira angekündigt. Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten.

Der Sender betonte, dass «solche verleumderischen Anschuldigungen» die Mitarbeiter nicht davon abhalten werden, die «mutige und professionelle Berichterstattung fortzusetzen». Man behalte sich das Recht vor, alle rechtlichen Schritte einzuleiten, hieß es. Al-Dschasira hat dem israelischen Militär seit Ausbruch des Gaza-Kriegs mehrfach vorgeworfen, Journalisten absichtlich ins Visier zu nehmen.

Der katarische Fernsehsender wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha. Er galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte und gewann daher schnell an Popularität in der arabischen Welt. Kritiker werfen dem Sender vor, als Sprachrohr der Hamas zu fungieren. Katar selbst galt vor Ausbruch des Gaza-Kriegs als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Terrororganisation. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Hamas.


Miliz im Irak reklamiert Angriff auf US-Truppen in Syrien für sich

DAMASKUS: Die proiranische Gruppe «Islamischer Widerstand im Irak» hat einen Angriff auf US-Truppen im Südosten Syriens für sich reklamiert. Die Miliz erklärte, den Militärstützpunkt Al-Tanf in der Nähe der jordanischen und irakischen Grenze in der Nacht zu Dienstag mit Drohnen angegriffen zu haben. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrecht hatte zuvor berichtet, der Stützpunkt sei von einer Drohne angegriffen worden, die von den US-Truppen abgeschossen worden sei. Das US-Militär äußerte sich zunächst nicht. Der Stützpunkt Al-Tanf war in der Vergangenheit bereits mehrfach angegriffen worden.

Beim «Islamischen Widerstand im Irak» handelt es sich um Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten. Dazu gehört die vom Iran unterstützte Kataib Hisbollah. Sie zählt zu den stärksten Milizen im Irak und fordert auch den Abzug der US-Truppen aus dem Land.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor knapp sechs Monaten haben proiranische Milizen immer wieder Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Am 28. Januar waren durch eine der Attacken in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden. Die USA reagierten darauf mit umfangreichen Luftangriffen gegen Stellungen proiranischer Milizen im Irak und in Syrien. Seit Anfang Februar gab es fast keine Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region mehr.


UN-Chef verurteilt Angriff auf iranisches Botschaftsgelände

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat den mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien verurteilt. Der UN-Chef betonte das «Prinzip der Unantastbarkeit» von diplomatischen und konsularischen Einrichtungen und deren Personal, das in Übereinstimmung mit internationalem Recht stets eingehalten werden müsse, wie die Vereinten Nationen am Dienstag in New York mitteilten. Zudem rief Guterres alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf. In dieser ohnehin schon volatilen Region könne jegliche Fehlkalkulation zu einem größeren Konflikt mit verheerenden Folgen vor allem für Zivilisten führen, warnte der UN-Chef.

Am Montag waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Die IRGC sind Irans Elitestreitmacht, sie werden mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte. Der Iran verurteilte die Attacke scharf und drohte Erzfeind Israel mit Vergeltung. Ein israelischer Militärsprecher sagte auf Anfrage, man kommentierte keine Berichte in ausländischen Medien.


London bestellt israelischen Botschafter nach Tod von Helfern ein

LONDON: Nach dem tödlichen Angriff auf mehrere Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen hat die britische Regierung den israelischen Botschafter in London einbestellt. Er habe dem Botschafter deutlich gemacht, dass die britische Regierung «die entsetzliche Tötung» der sieben Beschäftigten, darunter drei britische Staatsbürger, scharf verurteile, sagte der zuständige Staatsminister Andrew Mitchell einer Mitteilung vom Dienstag zufolge. Außenminister David Cameron nannte den Vorfall in einem Post auf X (früher Twitter) «völlig inakzeptabel».

«Ich habe eine schnelle und transparente Untersuchung gefordert, deren Ergebnisse mit der internationalen Gemeinschaft geteilt werden, sowie volle Rechenschaftspflicht», sagte Mitchell. Israel müsse umgehend und dringend einen wirksamen Mechanismus zur Konfliktbewältigung einführen, um den Zugang für humanitäre Hilfe zu verbessern. Nötig sei eine sofortige humanitäre Pause, um den Bewohnern des Gazastreifens zu helfen und israelische Geiseln in Sicherheit zu bringen. Anschließend müsse es Fortschritte in Richtung eines nachhaltigen Waffenstillstands geben, sagte Mitchell der Mitteilung zufolge.

Außenminister Cameron schrieb nach einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Israel Katz: «Israel muss dringend erklären, wie es dazu kam, und große Änderungen vornehmen, um die Sicherheit der Helfer vor Ort zu gewährleisten.» Zuvor hatte Cameron bereits betont, die Opfer des Angriffs hätten daran gearbeitet, denen lebensrettende Hilfe zu liefern, die sie verzweifelt bräuchten. Es sei sehr wichtig, dass humanitäre Helfer geschützt seien und ihre Arbeit machen könnten. Auch Premierminister Rishi Sunak sagte der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge, er sei schockiert. Es stellten sich nun Fragen, die beantwortet werden müssten.

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen hatte zuvor den Tod von sieben Mitarbeitern im Gazastreifen durch einen Luftangriff bestätigt und Israel dafür verantwortlich gemacht. Die Opfer stammten laut Mitteilung aus Australien, Polen, Großbritannien und den Palästinensergebieten, zudem habe eines der Opfer die amerikanische und kanadische Staatsbürgerschaft. Israels Armee hat eine Untersuchung angekündigt.


Hisbollah: Angriff in Syrien wird nicht ohne Folgen bleiben

BEIRUT: Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien hat die Hisbollah betont, dass der Angriff nicht ohne Folgen bleiben werde. Die proiranische Miliz im Libanon erklärte in der Nacht zu Dienstag: «Sicherlich wird dieses Verbrechen nicht vergehen, ohne dass der Feind Strafe und Rache erfährt.» Der israelische Feind glaube noch immer, dass die Eliminierung von Anführern den entschlossenen Widerstand des Volkes stoppen könne, hieß es weiter.

Bei dem Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden nach Angaben aus Teheran zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet. Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani verurteilte die Attacke scharf und machte den Erzfeind Israel für die Tötung der Generäle verantwortlich. «Die Islamische Republik Iran behält sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und entscheidet über die Art der Reaktion».

Der Iran ist der größte Unterstützer der Hisbollah im Libanon. Die Schiitenmiliz kämpft politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel. Sie zählt zu Irans «Achse des Widerstands». Mit ihrer eigenen Miliz kontrolliert sie vor allem den Süden des Libanons an der Grenze zu Israel, von Schiiten bewohnte Viertel der Hauptstadt Beirut sowie die Bekaa-Ebene im Norden des Landes. Auch in Syrien ist die Hisbollah aktiv. Dort kämpft sie an der Seite der Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad. Der Iran und Russland sind Assads wichtigste Verbündete im syrischen Bürgerkrieg.

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