KOPENHAGEN: Dänemark soll nach den Plänen von Regierungschefin Mette Frederiksen bis 2045 klimaneutral sein und damit fünf Jahre früher als bislang anvisiert. Zudem wird ein neues Ziel festgesetzt, wonach das Land seine CO2-Emissionen bis 2050 um 110 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern soll. Das sagte Frederiksen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in ihrem Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen, auf der sie die Eckpunkte des Regierungsprogramms ihrer künftigen Drei-Parteien-Koalition umriss. Eine CO2-Abgabe für die Landwirtschaft soll demnach ebenso eingeführt werden wie eine Abgabe für Flugreisen.
«Wir sind jetzt ambitiöser, als wir es zuvor gewesen sind», sagte die 45 Jahre alte Sozialdemokratin an der Seite der Chefs ihrer beiden künftigen Koalitionspartner, Jakob Ellemann-Jensen von der Partei Venstre und Lars Løkke Rasmussen von den Moderaten.
Darüber hinaus kündigte Frederiksen an, den Store bededag (Großer Bettag) ab 2024 als Feiertag abschaffen zu wollen. Das Geld, das dadurch in die Staatskassen gespült wird, soll demnach zur Finanzierung höherer Militärausgaben genutzt werden. Bereits 2030 soll das Nato-Ziel erreicht werden, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzuwenden.
Frederiksen hatte am Dienstagabend verkündet, dass die neue Regierung aus ihren Sozialdemokraten, der liberal-konservativen Venstre und den Moderaten, der neuen Partei von Ex-Ministerpräsident Løkke, bestehen werde. Es handle sich um eine «Arbeitsgemeinschaft», sagte sie.
Ein solches Regierungsbündnis über die traditionellen Blockgrenzen hinweg ist in Dänemark sehr selten, angesichts anhaltender Krisen laut Frederiksen aber genau das, was Dänemark nun brauche. In der am Mittwoch veröffentlichten Regierungsgrundlage wird betont, dass es Europa und Dänemark mit so vielen Herausforderungen zu tun hätten wie seit Jahrzehnten nicht mehr, darunter Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise. «Hinzu kommt die größte Herausforderung unserer Zeit: die Klima- und Biodiversitätskrise, deren Auswirkungen wir bereits sehen», schrieben Frederiksen, Ellemann-Jensen und Løkke.
