Frankreich will G7-Gruppe retten

​Minister vereinbaren Erklärung

Foto: epa/Charles Platiau
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DINARD (dpa) - Hat die Gruppe der großen Industriestaaten überhaupt eine Zukunft? Diese Frage wird angesichts von Spannungen mit den USA häufig gestellt. Frankreich zeigt sich als Vorsitzland überraschend zuversichtlich.

Frankreich will in der Gruppe der großen Industriestaaten (G7) ungeachtet mancher Meinungsverschiedenheiten vorankommen. «Die G7 funktionieren», resümierte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag in Dinard nach dem Abschluss zweitägiger Beratungen mit seinen G7-Kollegen.

Frankreich führt im laufenden Jahr die Staatengruppe, zu der auch Deutschland, die USA, Japan, Kanada, Großbritannien und Italien gehören.

Le Drian erinnerte an den vergangenen G7-Gipfel im kanadischen Quebec, der mit einem riesigen Eklat geendet hatte. US-Präsident Donald Trump zog auf dem Rückflug per Twitter aus Verärgerung über den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau seine Zustimmung zum Abschlussdokument zurück. Le Drian sagte, das Treffen in der Bretagne sei hingegen gut verlaufen.

US-Außenminister Mike Pompeo war aber nicht gekommen und hatte seinen Vertreter John Sullivan geschickt. Frankreichs Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist im August in Biarritz geplant. Dann will Staatschef Emmanuel Macron (41) sein internationales Image aufpolieren, das wegen der «Gelbwesten»-Proteste gegen seine Reformpolitik gelitten hat.

Le Drian hob hervor, die Ressortchefs hätten sich auf ein Abschlussdokument und mehrere Erklärungen verständigt. Es gebe jedoch in der Runde Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Iran. Die Meinungsverschiedenheiten gab es vor allem mit den USA. Sie werfen dem Iran schon länger Einmischung in regionale Konflikte vor und waren aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen hingegen, die Vereinbarung zu retten. Im Nahostkonflikt hatte Trump zuletzt viel Kritik auf sich gezogen, weil er die besetzten Golanhöhen als israelisch anerkannt hatte.

Die Brexit-Krise und die militärische Eskalation im nordafrikanischen Krisenland Libyen überschatteten das Treffen an der bretonischen Küste. Le Drian bekräftigte mit Blick auf den britischen EU-Austritt die französische Haltung, wonach London zum EU-Sondergipfel in der kommenden Woche einen neuen Plan präsentieren müsse. In der Debatte ist eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins.

Le Drian sagte, in Dinard habe es ein Extratreffen Deutschlands, Frankreichs, Japans und Kanadas gegeben, um sich für den Multilateralismus stark zu machen. Dieser will internationale Institutionen und eine auf Regeln basierende Weltordnung stärken.

Die Industrieländer verständigten sich darauf, dass Frauen in Konflikt- und Krisengebieten besser vor sexueller Gewalt geschützt werden sollen. Dazu wird beispielsweise die Arbeit von Friedens-Nobelpreisträger Denis Mukwege unterstützt. Mukwege betreibt im Kongo ein Krankenhaus, in dem er Frauen hilft, die Opfer von systematischer sexueller Gewalt geworden sind.

Weitere Themen waren der Kampf gegen den Terrorismus und insbesondere gegen Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel im nordafrikanischen Sahelgebiet. Dort sind Gruppen islamistischer Terroristen aktiv. Die G7 wollen sich auch besser vor Cyberangriffen und Einflussnahme von außen schützen.

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