FPÖ-Chef: Als Koordinator keine Kenntnis von Glücksspiel-Novelle

Foto: Pixabay
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WIEN: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich hat FPÖ-Chef Norbert Hofer jede Kenntnis über die Ausarbeitung eines neuen Glücksspielgesetzes bestritten. «Ich kann mich an das Thema Glücksspielgesetz in der Koordinierung nicht erinnern», sagte Hofer am Mittwoch bei seiner Befragung durch den Ausschuss. Er war zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Koalition Verkehrsminister und für die FPÖ auch Regierungskoordinator.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss zur «mutmaßlichen Käuflichkeit» geht vor allem der Frage nach, ob Unternehmen während der Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ (2017-2019) durch Spenden und Postenangebote Einfluss auf Gesetze nehmen konnten. EX-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte in einem 2017 auf Ibiza heimlich gefilmten Video anfällig für Korruption gewirkt. In Folge der Ibiza-Affäre zerbrach die ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai 2019.

Nach Ansicht der oppositionellen SPÖ ist inzwischen klar, dass zumindest von der konservativen ÖVP ein Glücksspielgesetz im Sinne der Konzerne vorangetrieben wurde. Dabei wäre die Zahl der Online-Konzessionen erhöht und das Glücksspiel an Automaten in allen neun Bundesländern erlaubt gewesen, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer vor der Sitzung. Laut Zeitplan sollte das Gesetz im Juli 2019 verabschiedet werden. «Durch Ibiza ist das dann nicht geglückt.»

Hofer erklärte, er habe Postenbesetzungen nie mit einem Parteibuch oder dem Wunsch nach einer Spende verbunden. Wichtig sei immer die fachliche Eignung des Kandidaten gewesen. Er habe auch «kein Geld genommen - weder für mich noch für einen Verein.»

Die SPÖ und die liberalen Neos wollen in einer weiteren Sitzungsperiode des Ausschusses zwischen dem 9. September und dem 4. November unter anderem wichtige Unternehmer des Landes befragen. Außerdem solle im Oktober jener Mitarbeiter des Kabinetts von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Auskunft geben, der vor dem Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz im Mai 2019 Festplatten unter falschem Namen geschreddert hatte, fordern SPÖ und Neos.

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