HELSINKI: Finnland will ausländischen Staatsangehörigen, deren Land einen Angriffskrieg führt, den Kauf von Immobilien verbieten. De facto richtet sich das Verbot an Russen, sagt der Verteidigungsminister.

Die finnische Regierung will es russischen Staatsbürgern und Organisationen verbieten, Immobilien in Finnland zu kaufen. Aus einer Mitteilung geht hervor, dass die Regierung dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat.

Darin steht, dass es Personen, deren Heimatland einen Angriffskrieg führt und eine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands darstellt, nicht erlaubt sein soll, Häuser und Grundstücke in Finnland zu kaufen. Demnach solle das Verbot auch für Organisationen gelten, die ihren Sitz in einem solchen Land haben oder von Staatsangehörigen oder Organisationen des Landes geleitet oder beeinflusst werden.

Das Verbot solle nicht für Personen gelten, die eine permanente Aufenthaltserlaubnis für Finnland oder eine von Finnland erteilte langfristige EU-Aufenthaltserlaubnis haben.

Verteidigungsminister: Grundbesitz kann von Russland missbraucht werden

Im Gesetzesentwurf ist Russland nicht explizit erwähnt. Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen betonte laut der Mitteilung jedoch, dass das geplante Gesetz darauf abziele, die Möglichkeit von Russen zu begrenzen, Immobilien in Finnland zu kaufen. «Russland stellt für Europa eine anhaltende Sicherheitsbedrohung dar und Grundbesitz kann dazu missbraucht werden, feindseligen Einfluss auszuüben», teilte Häkkänen demnach mit.

Finnland hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland und galt lange als Vermittler zwischen Russland und dem Westen. Das finnische Verhältnis Richtung Osten hat sich jedoch durch den russischen Einmarsch in die Ukraine extrem verschlechtert. Der Angriff brachte Finnland auch dazu, sich nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit der Nato anzuschließen.