BERLIN: Der FDP-Parteitag hat am Samstagvormittag in Berlin unter strengen Corona-Schutzmaßnahmen begonnen. Auf dem Parteitag soll nach dem Wunsch von Parteichef Christian Lindner der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing zum Generalsekretär gewählt werden und die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg vorzeitig ablösen. Lindner will seine Partei rund ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 personell und thematisch neu aufstellen.
Es ist der erste Parteitag einer Bundespartei, der seit Beginn der Corona-Krise in Präsenz stattfindet. Der Parteitag werde parteienrechts- und satzungskonform als Präsenzveranstaltung stattfinden, teilte die FDP mit. Wegen der Pandemie wurden besondere Sicherheitsvorkehrungen und organisatorische Maßnahmen ergriffen, die zu Abweichungen vom Ablauf bisheriger Parteitage führen könnten. Er begann denn auch mit einer halbstündigen Verspätung.
Lindner sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: «Die Durchführung eines Parteitags ist bereits ein Signal, dass mit Umsicht und intelligenter Logistik wieder öffentliches Leben stattfinden kann. Wir wollen für das Land eine intelligente Strategie, die einen zweiten Lockdown verhindert.»
Als eine Maßnahme wurden den Angaben zufolge keine Gäste eingeladen. Es kommen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter - unter strengen Corona-Regeln. Von den 662 Delegierten werden nicht alle anwesend sein. Sie können aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte übertragen.
Die Nachwahlen finden im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages statt, den die FDP aber in den Ablauf ihres 71. ordentlichen Parteitags quasi integriert. Im Rahmen des ordentlichen Parteitages sind auch Programm-Beratungen vorgesehen.
Designierter FDP-Generalsekretär Wissing lobt SPD
BERLIN: Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Zusammenarbeit mit der SPD positiv gewürdigt. Er habe mit der SPD bessere Erfahrungen gemacht als mit der CDU. «Die SPD ist ein sehr vertragstreuer Koalitionspartner», sagte Wissing dem «Spiegel» am Samstag vorab. Wissing regiert in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen. Er ist stellvertretender Ministerpräsident.
Manchmal kämpfe die Landes-SPD gegenüber den Grünen sogar für Positionen, die ursprünglich die FDP in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt habe, sagte Wissing. Mit der Ampel in Mainz habe sich die FDP «ein Stück Freiheit erarbeitet». Die Christdemokraten hingegen habe er in weniger guter Erinnerung, sowohl im Land als auch im Bund. «Manche in der CDU lassen andere gerne am ausgestreckten Arm verhungern», sagt er.
Als Beispiel nannte Wissing die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition 2017 in Berlin. Erst habe der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel, der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier, signalisiert, der FDP bei der Abschaffung des Solidarzuschlags entgegenzukommen. Am nächsten Tag sei das Thema Soli dann von der Tagesordnung verschwunden. «So etwas bringt mich zur Weißglut», sagte Wissing. «Es ist schwer für mich, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die das eine sagen und das andere machen.»
Wissing soll am Samstagnachmittag auf einem Parteitag in Berlin zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Er löst nach dem Wunsch von FDP-Chef Christian Lindner die erst vor gut einem Jahr gewählte Generalsekretärin Linda Teuteberg vorzeitig ab.
