WIEN (dpa) - In der «Schredder-Affäre» in Österreich wehrt sich Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) gegen den von seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) erweckten Eindruck, das Vernichten von Datenträgern gehöre bei Regierungswechseln zur Normalität.
Kurz hatte in seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zu der Affäre am Donnerstagabend im TV-Sender Servus TV erklärt: «Ich kann mich nicht erinnern, dass Christian Kern vor mir gestanden wäre mit einer Lade voller CDs, USB-Sticks oder anderen Notizen.» Dazu stellte Kern in einem am Freitag auf Facebook veröffentlichten Brief an den ÖVP-Chef klar, dass bei ihm keine Festplatte geschreddert worden sei. Bei der Übergabe der Amtsgeschäfte im Dezember 2017 seien sämtliche Akten und Unterlagen in gesetzeskonformer Weise behandelt worden, schrieb Kern.
Die IT-Abteilung des Bundeskanzleramts habe damals entsprechend den Richtlinien benutzte Festplatten gelöscht und gebrauchte und zurückgegebene Geräte auf Werkseinstellungen zurückgesetzt, so Kern. «Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen.»
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer stellte die Frage, ob Kern und seine Mitarbeiter bei ihrem Auszug aus dem Bundeskanzleramt vielleicht «nicht nur das eine oder andere ordnungsgemäß gelöscht haben», sondern gleich ganze Geräte wie zum Beispiel Handys oder Notebooks mitgenommen hätten? Wo befinden sich nun diese Geräte inklusive der Daten, fragte der ÖVP-Funktionär.
Ein Mitarbeiter des Kanzleramts hatte am 23. Mai wenige Tage nach Bekanntwerden des folgenreichen Ibiza-Videos und kurz vor dem Misstrauensantrag der Opposition fünf Drucker-Festplatten gleich mehrfach von einer externen Spezialfirma vernichten lassen. Er hatte dabei einen falschen Namen angegeben und nicht bezahlt. Nach einer Anzeige spürten die Ermittler den Mann im Umfeld des Kanzlers auf. Es ist unklar, was auf den Festplatten gespeichert war.
