Handelsabkommen zwischen Singapur und EU

Foto: epa/Patrick Seeger
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STRAßBURG (dpa) - Das Europaparlament hat einem neuen Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur grünes Licht erteilt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch für den Pakt, der einen Wegfall der noch bestehenden Zölle zwischen der Europäischen Union und dem südostasiatischen Inselstaat innerhalb von fünf Jahren vorsieht.

Daneben sollen Beschränkungen im Dienstleistungssektor aufgehoben werden. Zudem ist die Anerkennung von EU-Standards und Sicherheitstests in Schlüsselbereichen wie Elektronik, Arzneimittel und Fahrzeugteile vorgesehen.

Singapur ist für die EU von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Das Land steht auf Platz 14 der EU-Handelspartner und ist der größte Wirtschaftspartner Europas in Südostasien. 2017 wurden laut EU-Kommission Waren im Wert von 53,3 Milliarden Euro zwischen EU und Singapur gehandelt. Die EU exportierte demnach Waren im Wert von 33,16 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 20,14 Milliarden Euro. Zu den wichtigsten Exportgütern zählen Kraftfahrzeuge und Maschinen, zu den wichtigsten Importgütern chemische und pharmazeutische Erzeugnisse.

Die Christdemokraten im EU-Parlament lobten das Abkommen. Singapur sei eine Konjunkturlokomotive und biete beträchtliches Potenzial für europäische Unternehmen und die deutsche Exportwirtschaft, erklärte die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl.

Kritik war im Vorfeld von der Europa-SPD gekommen. Die Regierung Singapurs habe sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, ein klares Bekenntnis zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen abzugeben, sagte der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange. Dazu gehörten das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Zwangsarbeit sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit. Die deutschen SPD-Abgeordneten kündigten deshalb an, gegen das Abkommen zu stimmen. Sozialdemokraten aus anderen EU-Ländern votierten jedoch dafür.

Nun muss noch der Rat der Mitgliedstaaten den Pakt verabschieden. Rund zwei Monate später tritt das Abkommen in Kraft.

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