BRÜSSEL: Schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder wurden nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Die EU setzt nun ein Zeichen.

Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder beschlossen. Betroffen sind 16 Personen und 7 Einrichtungen und Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Die Sanktionsbeschlüsse haben unter anderem zur Folge, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot und Durchreiseverbot.

Sanktioniert wurden unter anderem die Leiterin eines Lagers, in dem ukrainische Minderjährige untergebracht sind und Einrichtungen, die für die ideologische Indoktrination, «Russifizierung» und militarisierte Erziehung von Kindern zuständig sind.

Mit den neuen Sanktionen will die EU das klare Zeichen setzen, dass sie entschlossen ist, Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben. Trotz internationaler Bemühungen konnten nach Angaben ukrainischer Behörden bislang nur etwa 2.100 Kinder zurückgebracht werden.

Betroffene Kinder werden der Identität beraubt

Der in Vertretung des deutschen Außenministers Johann Wadephul nach Brüssel gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum nannte die Situation eine «humanitäre Katastrophe» und wies darauf hin, dass möglicherweise noch deutlich mehr Kinder verschleppt wurden, als derzeit bekannt ist. Es gebe eine Dunkelziffer, denn viele Kinder seien auch aus Kinderheimen heraus verschleppt worden, sagte der CDU-Politiker. Das Schicksal der Kinder dürfe nicht in Vergessenheit geraten, das sei auch das Anliegen der Bundesregierung.

Krichbaum nahm am Rande des Ministerrats auch an einem Treffen der internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder teil. Bei ihm ging es unter anderem um Systeme zur Überprüfung und Überwachung von Fällen illegal deportierter oder zwangsumgesiedelter Kinder sowie um Unterstützungsmaßnahmen für die Wiedereingliederung von geretteten Kindern. Viele von ihnen haben schwere Traumata erlebt und benötigen daher Hilfe.

Der für das Treffen ebenfalls nach Brüssel gereiste ukrainische Außenminister Andrij Sybiha mahnte bei den Bemühungen mehr Tempo an. Zeit spiele eine enorm große Rolle, sagte er. Jeder zusätzliche Monat in russischer Hand bedeute für die Kinder mehr Propaganda, mehr Druck und ein größeres Risiko, dass ihre Identitäten ausgelöscht würden.