HONGKONG: Hongkong verurteilte bereits Dutzende prodemokratische Aktivisten. Erstmals ist nun ein Angehöriger nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz bestraft worden. Was eine Versicherung damit zu tun hat.
Erstmals seit seiner Einführung ist in Hongkong ein Verwandter einer flüchtigen Aktivistin nach dem umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verurteilte den Vater der in den USA lebenden prodemokratischen Aktivistin Anna Kwok zu acht Monaten Haft, wie aus einer Mitteilung hervorging.
Bereits Mitte Februar hatte das Gericht den 69-Jährigen für schuldig befunden, weil er versucht haben soll, eine Versicherungspolice seiner Tochter zu kündigen und auszahlen zu lassen. Konkret soll er nach dem nationalen Sicherheitsgesetz Vermögenswerte einer Flüchtigen «direkt oder indirekt» gehandhabt haben, wie aus dem Schuldspruch hervorging. Im Verfahren hatte der Mann die Vorwürfe bestritten.
Prämie auf Flüchtige ausgesetzt
Seine Tochter Anna Kwok leitet die in den USA tätige Interessengruppe Hong Kong Democracy Council (übersetzt etwa: Hongkonger Demokratie-Rat) mit. Die Vereinigung nannte das Urteil auf der Online-Plattform X eine «deutliche Eskalation» in der transnationalen Repressionskampagne.
Kwok hatte Hongkong 2020 verlassen und steht auf einer Liste von 34 flüchtigen Aktivisten, nach denen die Hongkonger Sicherheitspolizei sucht. Auf Informationen, die zu ihrer Festnahme führen, setzten die Behörden eine Belohnung von einer Million Hongkong-Dollar aus (rund 108.000 Euro). Ihr wird vorgeworfen, mit ausländischen Kräften konspiriert zu haben.
«Der Fall meines Vaters zeigt wirklich, wie die politischen Freiheiten in Hongkong einen neuen Tiefpunkt erreichen», sagte Kwok der BBC im Vorfeld der Strafmaßverkündung. Hongkong verabschiedete 2024 sein eigenes Sicherheitsgesetz, zuvor galt seit 2020 eine von Peking auferlegte Fassung davon. Es richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
