Emirate und Bahrain unterzeichnen Abkommen mit Israel im Weißen Haus

Der südliche Rasen des Weißen Hauses in Washington. Foto: epa/Oliver Contreras
Der südliche Rasen des Weißen Hauses in Washington. Foto: epa/Oliver Contreras

WASHINGTON: Zwei arabische Staaten wollen unter US-Vermittlung ihre Beziehungen zu Israel normalisieren. Im Weißen Haus sollen die Vereinbarungen nun unterzeichnet werden - ein Erfolg für Trump im Wahlkampf. Die Rede ist «vom Anfang vom Ende» des Nahostkonflikts.

Die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains sind nach Washington gereist, um die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Israel zu besiegeln. US-Präsident Donald Trump empfing die Minister Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani am Dienstag im Weißen Haus zur Unterzeichnung entsprechender Vereinbarungen. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde erwartet. Im Westjordanland demonstrierten Hunderte Palästinenser gegen die Vereinbarungen.

Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain eingesetzt. Die VAE und Israel hatten die Normalisierung ihrer Beziehungen bereits Mitte August beschlossen. Am Freitag verkündete Trump dann, dass auch das Königreich Bahrain dem Vorbild der VAE folgen werde. Trump sprach von einem «historischen Durchbruch», die Palästinenserführung von «Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache». Auch der Iran und die Türkei äußerten scharfe Kritik. Die Golfstaaten versprechen sich von den Abkommen wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

Trump zeigte sich vor der Unterzeichnung erneut optimistisch, dass weitere Länder aus der Region ähnliche Vereinbarungen mit Israel treffen könnten. «Wir haben viele andere, die in kurzer Zeit dazukommen werden, und die Palästinenser werden letztendlich auch dazukommen», sagte Trump am Dienstag beim Sender Fox News. «Und man wird Frieden im Nahen Osten haben, ohne dumm zu sein und alle zu erschießen und alle zu töten und überall Blut im Sand zu haben.» Trumps Berater Jared Kushner sagte beim Sender CNBC: «Ich denke, was Sie jetzt sehen, ist der Anfang vom Ende des israelisch-arabischen Konflikts.»

Durch die Abkommen wird es mit Ägypten und Jordanien sowie nun den VAE und Bahrain vier arabische Länder geben, die gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.

Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der Republikaner mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.

Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.

Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran.

Die Emirate mahnten kurz vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel eine Beilegung des Nahost-Konflikts an. In einer Videobotschaft sagte Außenminister Abdullah bin Sajid, die VAE seien «erfreut und privilegiert», eine Rolle für den Frieden in der gesamten Region zu spielen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.