Ein Jahr Seehofer als Innenminister

Diskussionen und viel Arbeit

Foto: epa/Jens Schlueter
Foto: epa/Jens Schlueter

BERLIN (dpa) - Deutschlands Innenminister Horst Seehofer zieht ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine durchweg positive Bilanz.

Der Politiker der Christsozialen, der im Januar seinen Parteivorsitz abgegeben hatte, sagte am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages: «Ein so arbeitsreiches Jahr wie seit dem März letzten Jahres habe ich noch nie absolviert, und die Ergebnisse sind sehr gut.» Mit dem Baukindergeld, der besseren Steuerung von Migration und Plänen für die Ansiedlung von Bundesbehörden in strukturschwachen Regionen habe sein Ministerium im ersten Jahr gute Arbeit geleistet. Auch in Sachen Cybersicherheit seien die ihm unterstellten Behörden gut aufgestellt.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sieht dagegen große Versäumnisse. Sie sagte: «Das erste Jahr ist nun mal verloren, das muss man einfach so sehen.» Seehofer habe vor allem überflüssige Debatten über den Islam und Zurückweisungen von Migranten an der Grenze zu Österreich angezettelt, kritisierte Innenausschuss-Mitglied Konstantin Kuhle von den Liberalen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, beklagte eine Verzögerung. Er sagte: «Im Grunde hängen wir ein paar Monate hinterher, durch diese tatsächlich nicht sehr fruchtbare Diskussion, die wir vor der Sommerpause hatten.» Mit dem Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wäre man ohne diese Debatte zügiger vorangekommen.

Erst vor einigen Tagen hatte das Innenministerium das SPD-geführte Justizministerium aufgefordert, jetzt doch «zügig» zu seinem Referentenentwurf zum Pass-Entzug für Kämpfer der IS-Terrormiliz Stellung zu nehmen. In Seehofers kürzlich vorgelegtem Entwurf für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber findet der Koalitionspartner SPD manches kritikwürdig.

Bei den Abschiebungen fordert SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka, sich mit den Dingen zu beschäftigen, «wo wir tatsächlich Probleme haben». Beispielsweise könne Seehofer neue Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der abgelehnten Asylbewerber schließen. Dass die Union auf das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» verzichten wird, ist allerdings nicht zu erwarten.

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