Dutertes Regierung will größten Sender schließen

Foto: epa/Toto Lozano
Foto: epa/Toto Lozano

MANILA (dpa) - Menschenrechtler sehen einen Angriff auf die Pressefreiheit: Die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte will den größten Fernsehsender des Landes schließen lassen.

Das Medienunternehmen ABS-CBN hatte kritisch über Dutertes tödlichen Krieg gegen Drogendealer berichtet und sich bereits öfter den Zorn des mit harter Hand regierenden Präsidenten zugezogen. Die Regierung begründete den Schritt indes damit, der Sender habe gegen das Verbot von Medien-Investitionen aus dem Ausland verstoßen.

Der Generalstaatsanwalt Jose Calida behauptete in einer am Montag eingereichten Petition vor dem obersten Gerichtshof, der Sender habe ohne Erlaubnis der Rundfunkbehörde einen Bezahlkanal eingerichtet. Er sprach von einer Praxis des Missbrauchs, die beendet werden solle. Die Lizenz des Senders läuft im März aus.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte am Dienstag, die philippinischen Gesetzgeber stünden nun in der Verantwortung, die Pressefreiheit hochzuhalten. Diese sollten sich der Regierung widersetzen, die versuche, Medienunternehmen auf Linie zu bringen.

Der südostasiatische Inselstaat liegt auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 134 von 180. Die Philippinen hätten eine «außerordentlich hohe Medienvielfalt», heißt es bei der Organisation Reporter ohne Grenzen. Kritische Journalisten würden aber demnach oft mit Verleumdungsklagen attackiert. Viele müssten mit Gewalt und sogar mit tödlichen Anschlägen rechnen.

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Peter Schröder 12.02.20 23:57
Wo ist Germansky?
Mag ja sein, dass das in Germansky so ist und dass Sie, Herr Harms, offenbar gerne dort leben würden. Ich ziehe auf jeden Fall die (noch) freiheitliche Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Meinungs- und Pressefreiheit vor. Ausserdem bin ich so frei, mich Versuchen von Rechtsaussen und bekennender Faschisten, dieses zu ändern, mit allen legalen Mitteln zu widersetzen.
Oliver Harms 12.02.20 13:59
Germansky ist da schon weiter
Dort sind bereits alle Sender auf Linie gebracht worden und für den ungehorsamen Rest gibt es das Netzdurchsetzungsgesetz welches bekanntlich gegen die Menschenrechte verstößt und vom EU Gerichtshof so wie der UN gerügt würde. Oder wie Herr Broder so schön sagte,aktuelle Kamera und schwarzer Kanal der DDR nur noch schlimmere und verfielfeltig.