Drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen unerwünscht

Außenminister Heiko Maas spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: epa/Bernd Von Jutrczenka/pool
Außenminister Heiko Maas spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: epa/Bernd Von Jutrczenka/pool

MOSKAU: Russland hat drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft und ihnen damit faktisch ein Betätigungsverbot erteilt. Betroffen seien das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer, meldete die Agentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler stellten demnach fest, dass die Tätigkeit dieser Vereine eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands darstelle. Die Entscheidung sei dem Justizministerium übergeben worden, das die Liste der unerwünschten Organisationen führe.

Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Einstufung als «herben Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen». Der SPD-Politiker sprach von einer «besonders befremdlichen und inakzeptablen» Entscheidung. «Ich fordere Russland deshalb auf, diesen Schritt rückgängig zu machen und den freien Austausch der Zivilgesellschaft zu fördern», sagte er einer Mitteilung zufolge.

Alle drei Organisationen haben ihren Sitz in Berlin. Das Zentrum für Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen.

Die Organisation bezeichnete die Entscheidung als einen «politischen Willkürakt». «Sie zielt darauf, unsere Zusammenarbeit mit russischen Partnern mit einem Federstrich zu kappen», sagte Geschäftsführer Ralf Fücks. «Wir haben nie einen Hehl aus unserer kritischen Haltung gegenüber dem Putin-Regime gemacht, engagieren uns dafür umso mehr in der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft.» Dahinter stehe der Traum eines demokratischen und europäischen Russlands, sagte Fücks.

Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg. Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Webseite der Politik des Kremls, die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland zu vereinnahmen.

Menschenrechtler kritisieren immer wieder, dass Russland seine Gesetze missbrauche, um die Entwicklung einer weltoffenen Bürgergesellschaft zu behindern und Aktivisten zum Schweigen zu bringen. In der Kritik steht eine ganze Reihe von Gesetzen. Wer als Organisation oder Person etwa Geld aus dem Ausland bezieht, muss sich in Russland als «ausländischer Agent» einstufen lassen. Kritiker bemängeln, dass Nichtregierungsorganisationen auf diese Weise gebrandmarkt würden. Zudem würden Bürger, die Hilfe suchten, davon abgeschreckt, sich mit «ausländischen Agenten» einzulassen.

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Ingo Kerp 27.05.21 12:50
Der blasse und politisch farblose Maas spricht vom :.....Rückschlag im besseren Verhältnis zu RUS... Die Zeit für ein besseres Verhältnis hat die BRD schon längst verpaßt. Unter Brandt hatte es eine Annäherung gegeben, Kohl hat dann mit Gorbatschow leider auf das falsche Pferd gesetzt. Zumindest in den Augen der Russen. Danach hat man mit "Hilfe" der NATO die Stimmung mutwillig verschlechtert. Inzwischen schwankt man zwischen Geschäfte machen (Gas beziehen) und unsinnigen Sanktionen, die zu keinem Ziel führen. Nun ist die Zeit der Politik mit Nadelstichen angebrochen.