NARATHIWAT: Der Mordversuch auf einen muslimischen Abgeordneten erschüttert den tiefen Süden. Ein Dienstfahrzeug des Staates spielt eine zentrale Rolle. Der Umgang des Militärs mit dem Fall sorgt für Proteste. Nun wächst der Druck auf Premierminister Anutin.

Der Anschlag auf den Abgeordneten Kamonsak Leewamoh der Prachachat-Partei in der Provinz Narathiwat entwickelt sich zu einer schweren Vertrauenskrise für Thailands Sicherheitsapparate. In der Nacht zum 20. März wurde der Wagen des Politikers vor seinem Haus im Distrikt Bacho von Bewaffneten mit Sturmgewehren beschossen, der Abgeordnete blieb unverletzt, sein Fahrer und ein Sicherheitsbegleiter wurden schwer verletzt. Der Fall ist besonders brisant, weil der Angriff mutmaßlich politisch motiviert war und sich gegen einen prominenten muslimischen Menschenrechtsanwalt richtete.

Rasch rückte ein Detail in den Mittelpunkt der Ermittlungen: Das Tatfahrzeug war ein offizieller Dienstwagen der Regierung, der dem Internal Security Operations Command (ISOC) in Narathiwat zugeordnet ist. Ein Marineoffizier soll den Wagen aus dem Fuhrpark ausgeliehen haben, bevor er mehrfach für Attentatsversuche auf Kamonsak genutzt wurde, wie thailändische Medien und Menschenrechtsorganisationen berichten. Nach Angaben von Human Rights Watch ist damit erstmals klar belegt, dass ein Fahrzeug einer Sicherheitsbehörde unmittelbar mit einem Angriff auf einen Oppositionsabgeordneten verknüpft ist.

Ermittlungen gegen Offizier und Komplizen

Gegen einen hochrangigen Marineoffizier, in Berichten als Kapitän Montri To-prasert oder ähnlich bezeichnet, wurde inzwischen Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und unrechtmäßiger Nutzung staatlicher Ressourcen erstattet. Ihm wird vorgeworfen, ein ISOC-Dienstfahrzeug an einen der Beschuldigten überlassen zu haben, das als Flucht- und Angriffsfahrzeug diente. Der Offizier bestreitet, von einem Attentatsplan gewusst zu haben, wurde jedoch an den Marinehauptsitz versetzt, um Einflussnahme auf die Ermittlungen zu verhindern.

Parallel dazu nahm die Polizei mehrere Verdächtige fest, darunter den mutmaßlichen Fahrer des Pick-up und einen Werkstattbesitzer, der das Fahrzeug nach einem der Anschläge zerlegt haben soll. Der Mann gab nach Medienberichten an, auf Bitten eines Mittelsmanns das Fahrzeug in der Nacht zwischen 1 und 2 Uhr morgens zerlegt zu haben, will aber über den Anschlag selbst nichts gewusst haben. Ermittler gehen davon aus, dass das Dienstfahrzeug in mindestens vier Versuchen genutzt wurde, um Kamonsak zu töten.

Militärchef unter Druck nach Mikrofonpanne

Die Stimmung im tiefen Süden heizte sich weiter auf, als der Befehlshaber der 4. Armeeregion und Direktor des ISOC Region 4, Generalleutnant Narathip Poynok, am thailändischen Neujahrstag vor die Presse trat. Er wollte die Vorwürfe ausräumen, das Militär sei direkt an der Tat beteiligt gewesen, und betonte öffentlich, dass die Streitkräfte nicht hinter dem Anschlag stünden. Doch ein Satz, den er im Glauben an ein abgeschaltetes Mikrofon äußerte, löste Empörung aus.

„Wenn ich so etwas machen würde, würde ich sie nicht entkommen lassen“, sagte Narathip sinngemäß in den nicht für die Öffentlichkeit gedachten Bemerkungen. Der Satz verbreitete sich rasch in sozialen Medien und wurde in der konfliktgeplagten Region als Beleg für eine gewaltorientierte, übermächtige Sicherheitskultur aufgefasst. Kritiker sehen darin eine Missachtung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in einem Gebiet, das seit Jahren unter Notstandsrecht und Kriegsrecht steht.

Proteste von Zivilgesellschaft und Prachachat

Die Reaktionen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Religionsgemeinschaften fielen deutlich aus. Vertreter islamischer Gremien im Süden mahnten, ein militärischer Befehlshaber dürfe sich nicht in einer Weise äußern, die den Eindruck erwecke, außergerichtliche Gewalt sei akzeptabel. Akademikerinnen und Menschenrechtsforscher fragten öffentlich, wie selbstverständlich es geworden sei, in Thailand über das „Nehmen von Leben“ in öffentlichen Foren zu sprechen. Die nachgeschobene Erklärung, es habe sich nur um eine hypothetische, scherzhafte Bemerkung gehandelt, konnte die Kritik kaum besänftigen.

Auch die Prachachat-Partei, der der angeschossene Abgeordnete angehört, reagierte scharf. Sie verweist darauf, dass ISOC im Süden mit weitreichenden Sonderrechten operiert und faktisch als „Staat im Staat“ agiere. Dass ein unter dem Büro des Premierministers registrierter Dienstwagen wiederholt für Attentatsversuche auf einen Oppositionspolitiker genutzt wurde, sei ein direkter Angriff auf das Parlament und den Friedensprozess im Konfliktgebiet, betont die Partei. Sie fordert eine unabhängige Untersuchung und warnt vor einer Kultur der Straffreiheit.

Anutin vor heikler Reise in den Süden

Die politische Dimension des Falles wächst kurz vor einem Besuch von Premierminister Anutin Charnvirakul in den südlichen Grenzprovinzen weiter an. Ursprünglich hieß es, der Regierungschef werde den Tatort im Distrikt Bacho persönlich aufsuchen, inzwischen ist jedoch geplant, Kamonsak in der Residenz des früheren Parlamentspräsidenten Wan Muhamad Noor Matha in Yala zu treffen. Kritiker werten das Ausweichen vom Anschlagsort als falsches Signal und als Hinweis auf mangelndes Vertrauen in die eigene Sicherheitsarchitektur.

Prachachat will den Besuch nutzen, um Anutin zentrale Informationen zum Ermittlungsstand zu übergeben. Die Partei drängt darauf, dass die Untersuchung nicht bei einzelnen ausführenden Tätern stehen bleibt, sondern mögliche Hintermänner und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsapparate offenlegt. Für viele Beobachter im Süden gilt der Umgang mit dem Fall als Gradmesser, ob die neue Regierung bereit ist, mutmaßliche Verstrickungen staatlicher Stellen in politische Gewalt konsequent aufzuklären.

Langwieriger Konflikt, neuer Vertrauensbruch

Der bewaffnete Konflikt im tiefen Süden Thailands, insbesondere in den Provinzen Pattani, Yala und Narathiwat, dauert seit 2004 an und hat bereits mehrere tausend Todesopfer gefordert. Lokale Aufstandsgruppen, kriminelle Netzwerke und Korruption in Teilen von Verwaltung und Sicherheitsbehörden haben eine komplexe Gemengelage geschaffen, in der das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen seit Jahren erodiert. Fälle, in denen Staatsbedienstete straflos bleiben, haben dieses Misstrauen weiter verstärkt.

Vor diesem Hintergrund wird der Anschlag auf Kamonsak und die Einbindung eines ISOC-Dienstfahrzeugs als Zäsur wahrgenommen. Gelingt es der Regierung nicht, den Fall transparent zu klären und alle Verantwortlichen – zivile, militärische und politische – zur Rechenschaft zu ziehen, droht die Glaubwürdigkeit gegenüber der muslimischen Bevölkerung im Süden weiter zu sinken. Umgekehrt könnte eine konsequente Aufarbeitung ein wichtiges Signal für Rechtsstaatlichkeit setzen und den Friedensbemühungen im Grenzgebiet neuen Rückhalt geben.