Chronologie derpolitischen Unruhen

Chronologie derpolitischen Unruhen

BANGKOK: Seit Thaksin Shinawatra 2001 Regierungschef wurde, ist Thailand tief gespalten. Auf seiner Seite steht die überwiegend ärmere Landbevölkerung im Norden und Nordosten «Vereinte Front gegen Diktatur und für Demokratie», die von seiner Politik profitierte. Seine Gegner sind Anhänger der Bangkoker Eliten und Südthailänder «Volksallianz für Demokratie», die bis 2001 maßgeblich die Politik bestimmten. Sie werfen ihm Korruption und Machtmissbrauch vor. Seine Anhänger wollen seine Rückkehr aus dem Exil, in das er sich 2008 abgesetzt hatte.

2006 - Im Januar macht Thaksin mit dem Verkauf von Aktien einen steuerfreien Milliardengewinn - einige Tage, nachdem er selbst die Gesetze vorher entsprechend geändert hatte. In Bangkok beginnen Straßenproteste. Im September stürzt das Militär Thaksin ohne Blutvergießen.

2007 - Im Dezember gewinnen Thaksin-Anhänger die Wahlen.

2008 - Thaksin kehrt kurzzeitig zurück, flieht aber vor einer Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs ins Exil. Thaksin-Gegner demonstrieren in den Straßen. Sie blockieren tagelang den Flughafen in Bangkok, ein Gericht entlässt den Regierungschef. Eine Partei wechselt im Parlament die Seiten, Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva wird im Dezember neuer Regierungschef.

2010 - Bei Massenprotesten im März fordern Thaksin-Anhänger den Rücktritt der Regierung. Panzer beenden die Proteste im Mai. Bei den Straßenkämpfen sterben mehr als 90 Menschen.

2011 - Thaksins Schwester Yingluck gewinnt die Parlamentswahl und wird im August Ministerpräsidentin.

2013 - Die Regierung drückt im Herbst ein umstrittenes Amnestiegesetz durch die erste Kammer des Parlaments, das Thaksin eine Rückkehr als unbescholtener Mann erlauben würde. Der stellvertretende Oppositionsführer Suthep Thaugsuban legt sein Mandat nieder und organisiert Massenproteste gegen die Regierung. Yingluck löst im Dezember das Parlament auf und kündigt Neuwahlen an.

21. Januar 2014 - Nach Massenprotesten und vereinzelten Anschlägen auf Lager der Regierungsgegner mit mehreren Toten verhängt die Regierung den Ausnahmezustand für Bangkok und Umgebung.

2. Februar: Regierungsgegner stören die Parlamentswahl und hindern viele Wähler an der Stimmabgabe. Sie wollen politische Reformen unter einer Übergangsregierung, bevor Neuwahlen stattfinden.

21. März: Das höchste Gericht erklärt die Wahl für ungültig.

7. Mai: Das höchste Gericht enthebt Yingluck und neun ihrer Minister in einem umstrittenen Urteil wegen Verfassungsbruchs des Amtes.

8. Mai: Die Antikorruptionsbehörde erhebt Anklage gegen Yingluck wegen Verdachts auf massive Korruption bei einem Subventionsprogramm für Reisbauern.

20. Mai: Nach neuen Anschlägen auf Lager der Regierungsgegner verhängt das Militär Kriegsrecht.

22. Mai: Armeechef Prayuth Chan-ocha übernimmt nach einer gescheiterten Vermittlungsrunde zwischen dem pro- und anti-Regierungslager die Macht.

23. Mai: Die Armee nimmt Yingluck, ihren Nachfolger, Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan, sowie Dutzende andere Politiker und Aktivisten in Gewahrsam.

24. Mai: Die Armee löst die letzte noch bestehende teilweise demokratisch gewählte Institution auf: den Senat. Das ist die zweite Parlamentskammer. Das Repräsentantenhaus war bereits im Dezember mit der Ausrufung von Neuwahlen aufgelöst worden.

26. Mai: Prayuth lässt sich per königlichem Dekret als Juntachef bestätigen.

30. Mai: Die Militärjunta will frühestens in 14 Monaten demokratische Wahlen zulassen.

(Foto: epa)

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