PRAG: Deutschland wirbt für ein achtes Paket mit EU-Sanktionen gegen Russland. Man habe Vorschläge dazu gemacht, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch am Rande eines EU-Treffens in der tschechischen Hauptstadt Prag.
Details nannte die Grünen-Politikerin nicht. Nach den jüngsten Beratungen auf Ebene der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte dürfte die Bundesregierung allerdings insbesondere auf die Einführung einer internationalen Preisobergrenze für russisches Öl dringen.
Vorschläge dazu sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass dies zu einer Entspannung an den Märkten führt. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann.
Um die Preisobergrenze durchzusetzen, könnten für Öltransporte wichtige Dienstleistungen an die Einhaltung der Preisobergrenze geknüpft werden. So könnte zum Beispiel beschlossen werden, dass westliche Versicherungsdienstleistungen für Transporte mit russischem Öl nicht unter Sanktionsregelungen fallen, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird. Ähnliche Regelungen könnte es für Reedereien geben, deren Schiffe russisches Öl transportieren.
Baerbock betonte am Mittwoch, dass es für Deutschland wichtig ist, dass die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf Dauer aufrechterhalten werden können - das gelte vor allen Dingen für die Energiefrage. Sie spielte damit darauf an, dass andere EU-Staaten seit Monaten fordern, alle Energiegeschäfte mit Russland zu verbieten, um dem Staat eine wichtige Einnahmequelle zu nehmen.
Wegen der noch immer großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wird dies aber unter anderem von Deutschland abgelehnt. Argumentiert wird dabei auch, dass eine solche Maßnahme in der EU deutlich schlimmere wirtschaftliche Schäden anrichten könnte als in Russland.
Wegen des russischen Angriffs gegen die Ukraine hat die EU bislang sieben Pakete mit Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das bislang letzte umfasste ein Einfuhrverbot für russisches Gold und verschärfte die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter. Zuvor wurden unter anderem scharfe Finanzsanktionen erlassen sowie ein weitgehendes Öl-Embargo und ein Einfuhrverbot für russische Kohle verhängt.
