BERLIN (dpa) - Angesichts der angeblichen umfassenden Ausspähungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes (BND) in Österreich hat die Bundesregierung die Freundschaft Deutschlands zu der Alpenrepublik betont.
«Österreich ist ein guter Freund unseres Landes, und wir sind hoffentlich auch gute Freunde der Österreicher», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an gegenseitige Spionage unter befreundeten Staaten gelte weiter. Merkel hatte im Oktober 2013 betont: «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.»
Der BND soll Medienberichten zufolge zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangte von Deutschland umfassende Aufklärung.
Die Staatsanwaltschaft Wien nahm zudem ihre Ermittlungen wieder auf. In einem ersten Schritt werde ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden übermittelt, sagte eine Sprecherin der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Wirtschaftsspionage habe weder in der Vergangenheit noch heute zu den Aufgabengebieten des BND gehört, sagte Seibert ferner. Zu den aktuellen Vorwürfen gegen den BND wollte er keine Stellung nehmen. Prinzipiell gebe die Regierung entsprechende Auskünfte nur den dafür vorgesehenen Gremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
