BRÜSSEL: Die EU ringt um einen gemeinsamen Kurs gegenüber der wirtschaftlichen Herausforderung durch China. Dazu meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Donnerstag:

«Das Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Dass wir chinesische Waren kaufen, wäre an sich kein Problem, wenn diese Produkte besser wären. Aber das ist nicht die ganze Geschichte. Die Industriestaatenorganisation OECD hat errechnet, dass chinesische Unternehmen zwischen 2005 und 2024 drei- bis achtmal mehr Subventionen erhielten als ihre Konkurrenten aus den OECD-Ländern.

Hinzu kommt, dass chinesische Unternehmen ihre Produkte leichter an europäische Verbraucher verkaufen können, als es umgekehrt für europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt möglich ist. (...)

Gleichzeitig spielen noch andere Interessen eine Rolle. Für die deutsche Industrie bleibt China ein wichtiger Exportmarkt. Deutschland ist daher anfällig für Vergeltungsmaßnahmen, sollte Peking auf eine strengere Politik der EU reagieren.

Dennoch wird es notwendig sein, härter durchzugreifen und eine klare Linie zu ziehen. In einer Welt, in der niemand mehr fair spielt, gibt es keine andere Option. Die wichtigste internationale Schiedsinstanz für Handelskonflikte, die Welthandelsorganisation WTO, ist nicht mehr funktionsfähig. Es kommt also darauf an, aus einer aufgezwungenen Machtlogik heraus selbst die Regeln festzulegen.

Das wird europäische Einigkeit erfordern, die vor allem aufgrund der Anfälligkeit der deutschen Industrie schwierig zu erreichen ist.»