Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland stellt sich zur Wahl

NEW YORK: Die UN-Generalversammlung entscheidet heute, ob Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Weltorganisation bekommt. Deutschland steht eine Kampfabstimmung bevor, weil auch Österreich und Portugal in den Rat wollen, der Gruppe der «Westeuropäischen und anderen Staaten» aber nur zwei freie Sitze zustehen.

BGH prüft Rückkehrpflicht für Mietwagen nach jedem Auftrag

KARLSRUHE: Im Konflikt zwischen Taxiunternehmen und Fahrdienst-Anbietern wie Uber befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit der sogenannten Rückkehrpflicht für Mietwagen. Es geht um die Frage, ob ein Mietwagen unverzüglich nach Ausführung eines Beförderungsauftrags zurück zum Betriebssitz muss. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Personenbeförderungsgesetz. Heute (8.45 Uhr) will der erste Zivilsenat eine Entscheidung in einem Rechtsstreit verkünden.