Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik
BERLIN: Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. So konfrontativ wie beim letzten Mal im November dürfte es diesmal nicht werden. Damals hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Bund eine Pro-Kopf-Pauschale als zusätzliche Beteiligung an den Asylkosten abgerungen.
Habeck bricht zu USA-Reise auf
BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht an diesem Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise in die USA auf. Der Vizekanzler will in Washington, New York und Chicago bis Samstag Wirtschaftsvertreter und Politiker treffen. Es ist die dritte Reise des Grünen-Politikers in die Vereinigten Staaten.
Bafög-Reform und Studienstarthilfe im Kabinett
BERLIN: Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch in Berlin eine weitere Bafög-Reform auf den Weg bringen. Das Gesetzesvorhaben aus dem Haus von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht unter anderem eine erneute Erhöhung der Einkommensfreibeträge bei der Anrechnung des Bafög vor, was den Kreis der Berechtigten nochmals erweitern soll. Zudem sollen Studienanfänger aus ärmeren Familien ab Herbst mit einem staatlichen Zuschuss von 1000 Euro zur Anschaffung von Laptops, Büchern oder zur Finanzierung von Umzugskosten am Studienort unterstützt werden.
Nächster Lokführerstreik beginnt im Güterverkehr
BERLIN: Einige Stunden vor dem Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Personenverkehr der Deutschen Bahn soll am Mittwochabend der Ausstand im Güterverkehr des Konzerns beginnen. Demnach wird es ab 18.00 Uhr bis zum frühen Freitagmorgen (5.00 Uhr) zu starken Einschränkungen bei der Bahn-Tochter DB Cargo kommen, wie die GDL zuvor ankündigte.
Kabinengewerkschaft Ufo zählt Urabstimmung zu Lufthansa-Streik aus
MÖRFELDEN-WALLDORF: Vor dem nächsten Warnstreik des Lufthansa-Bodenpersonals werden im Konzern auch Arbeitskämpfe einer anderen Beschäftigtengruppe wahrscheinlicher. Rund 19.000 Flugbegleiter und Flugbegleiterinnen der Lufthansa-Kernmarke sowie der Tochter Lufthansa Cityline sind bis diesen Mittwochmittag aufgerufen, in Urabstimmungen über mögliche Streiks zu entscheiden.
Deutsche Post hofft auf Rückenwind durch Gesetzesreform
BONN: Nach starken Einbußen im Briefgeschäft, das im Digitalzeitalter an Bedeutung verliert, hofft die Deutsche Post auf Rückenwind durch eine Gesetzesreform. Die Novelle des veralteten Postgesetzes soll im Frühjahr abgeschlossen sein, die neuen Regeln könnten den Kostenballast des Bonner Konzerns reduzieren und den Zeitdruck bei der Briefbeförderung mindern. Bei der Vorstellung der Jahreszahlen des globalen Logistikers am Mittwoch in Bonn dürften die Folgen der Reform eine Rolle spielen.
Britischer Finanzminister legt Haushaltspläne vor
LONDON: Der britische Finanzminister Jeremy Hunt will am Mittwoch (ca. 13.30 Uhr MEZ) im Parlament seine Haushaltspläne vorstellen. Erwartet wird, dass die konservative Regierung mit Blick auf die Parlamentswahl in diesem Jahr einige Steuergeschenke verteilen könnte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird Hunt ankündigen, den Beitragssatz zur Sozialversicherung erneut zu senken - diesmal um zwei Punkte.
Plädoyers in Prozess um Vergewaltigung in Kinderheim erwartet
HOF/WUNSIEDEL: Im Prozess um die Vergewaltigung einer Zehnjährigen in einem Kinderheim in Oberfranken werden am Mittwoch (9.00 Uhr) die Plädoyers gesprochen. Da ein Teil des Verfahrens unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, werden die Plädoyers nicht öffentlich gehalten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Urteil nach Handgranatenwurf erwartet - lange Haftstrafe gefordert
STUTTGART: Im Prozess um einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Trauergemeinde in Altbach bei Esslingen hat ein Gericht das vorerst letzte Wort. Das Landgericht Stuttgart will am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil verkünden gegen einen Mann, der die Granate im Juni im Zuge eines seit Längerem tobenden Bandenkriegs im Raum Stuttgart geworfen haben soll. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben Haftstrafen von 13 und 11 Jahren unter anderem wegen versuchten Mordes gefordert.
Schönste Kuh gesucht: Neue «Miss Ostfriesland» wird gekürt
LEER: Dutzende Kühe gehen am Mittwoch (9.30 Uhr) im niedersächsischen Leer in das Rennen um den Titel «Miss Ostfriesland 2024». Der Verein Ostfriesischer Stammviehzüchter richtet die 42. Ausgabe der Schau in der Ostfrieslandhalle aus. Dabei präsentieren Züchter vor einem Preisrichter ihre Tiere. Die Kuh mit den meisten Punkten wird zur «Miss Ostfriesland» gekürt.
RB Leipzig will Minimalchance bei Real nutzen
MADRID: RB Leipzig will seine Minimalchance bei Real Madrid nutzen und zum zweiten Mal nach 2020 ins Viertelfinale der Champions League einziehen. Dazu muss der sächsische Fußball-Bundesligist am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) beim spanischen Rekordmeister in dessen Stadion Santiago Bernabéu allerdings eine 0:1-Niederlage aus dem Hinspiel aufholen.
