ERFURT: Die AfD hat ihr Spitzenduo Weidel-Chrupalla wiedergewählt. Chrupalla muss allerdings Federn lassen. In der zweiten Reihe gibt es neue Gesichter. Vom Protest vor der Halle sehen die Delegierten wenig.
Viel Pathos, wenig Streit und ein kleiner Dämpfer für den Co-Vorsitzenden: Bei einem von lauten Protesten begleiteten Bundesparteitag bestätigen AfD-Delegierte die Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla im Amt. Gegenkandidaten gibt es nicht. Weidel erhält 81,3 Prozent und kann sich damit minimal verbessern im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren. Chrupalla schneidet mit rund 70 Prozent deutlich schwächer ab als 2024. Damals erhielt er 83 Prozent Zustimmung. Hinterher sagt er, immerhin hätten ihm mehr als zwei Drittel der Delegierten ihre Stimme gegeben.
Kaum inhaltlicher Streit
Größere Kontroversen bleiben aus - womöglich auch um den Wahlkämpfern keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Ein Antrag zur Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der AfD wird inhaltlich nicht diskutiert. Die Co-Vorsitzende Weidel schlägt stattdessen vor, der neue Parteivorstand solle die Liste überarbeiten. Die verhindert bislang, dass ehemalige Mitglieder extremistischer Gruppierungen in die AfD aufgenommen werden. «Der Bundesvorstand hätte das schon längst machen müssen», sagt Weidel. Daraufhin ziehen Delegierte, zu denen der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke zählt, den Antrag zurück.
Der 51 Jahre alte sächsische Malermeister Chrupalla und die 47 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftlerin Weidel führen die AfD seit Sommer 2022 gemeinsam. Weidel hat sich zur prominenten AfD-Führungsfigur entwickelt. Chrupalla steht schon seit November 2019 an der Spitze der AfD und ist damit der inzwischen dienstälteste Chef der AfD seit ihrer Gründung 2013.
Weidel spricht von einem «Superwahljahr» 2026 für die AfD. Immer wieder brandet Applaus auf, wenn die wahlkämpfenden Spitzenkandidaten in den Reden genannt werden. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September. In Sachsen-Anhalt steht die AfD seit Monaten in Umfragen auf Platz eins und rückt mit Werten jenseits der 40-Prozent-Marke an die Möglichkeit heran, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz unter anderem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Höcke bietet Therapie an
Höcke sagt, die AfD müsse heilen. «Wir müssen einen Teil der Nation auf die Couch legen und therapieren. Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selbst zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wieder gewinnen.»
Drei neue Vize
Die zweite Reihe des Bundesvorstandes wird von den rund 600 Delegierten komplett ausgetauscht.
- Mit Stefan Möller wird ein Vertrauter von Höcke zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Er erhält 76,54 Prozent. Der Thüringer AfD-Co-Chef Möller nennt Höcke in seiner Rede einen Weggefährten und Freund, weist aber Darstellungen zurück, er sei von ihm ferngesteuert.
- Neu auf dem Vize-Posten ist zudem Katrin Ebner-Steiner. Die Co-Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion sagt, man wolle Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) «aus der Staatskanzlei jagen». Sie tritt ohne Gegenkandidaten an und erhält knapp 56 Prozent.
- Auf den dritten Vize-Posten wählen die Delegierten Sven Tritschler aus Nordrhein-Westfalen, der die AfD «an der Schwelle zur Macht» sieht. Er erhält 50,7 Prozent und setzte sich gegen Kay Gottschalk durch. Der Bundestagsabgeordnete versucht vergeblich, mit Parolen wie «Remigration löst viele Probleme» zu punkten.
- Neuer Bundesschatzmeister der AfD ist Hannes Gnauck. Der ehemalige Chef der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative setzt sich einer Kampfkandidatur gegen den langjährigen Schatzmeister Carsten Hütter durch.
Weniger Veränderung in der dritten Reihe
Die restlichen Posten im Bundesvorstand werden teils mit bekannten, teils mit neuen, jüngeren Gesichtern besetzt. Zu denen, die im Amt bestätigt werden, zählt etwa Dennis Hohloch aus Brandenburg. Er sagt: «Wir wollen nicht, dass Deutschland wird wie Offenbach.» Die Stadt in Hessen ist die deutsche Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil. Unter den Neuen ist der Chef der im Herbst gegründeten Nachwuchsorganisation, Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm. Er sagt, ihm sei wichtig, «dass unsere Kinder und Kindeskinder wieder in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können, als Deutsche in Deutschland unter Deutschen, darunter machen wir es nicht».
AfD umgeht Blockaden mit früher Anreise
Der Parteitag wird von umfangreichen Protesten und einigen Blockade-Aktionen begleitet. Mehr als 30.000 Demonstranten sind laut Polizei in Erfurt unterwegs. Veranstalter sprechen von 50.000 Teilnehmern. Trotz zwischenzeitlicher Blockaden auf Zufahrtsstraßen beginnt das Treffen ohne Verzögerungen. Denn die meisten der rund 600 AfD-Delegierten sind bereits in den frühen Morgenstunden gemeinsam mit Reisebussen und Polizeibegleitung angereist. Einem Sprecher zufolge waren vor 5.00 Uhr bereits 540 Delegierte auf dem Gelände.
Chrupalla eröffnet das Treffen mit den Worten: «Der frühe Vogel fängt den Wurm.» Die «Randalierer von der Antifa» hätten «ihr eigenes Störmanöver verschlafen». Weidel ruft ihre Partei unter großem Jubel dazu auf, «das gesamte Land» in Schwarz-Rot-Gold zu tauchen.
Chrupalla bemüht sich, Gräben zuzuschütten. Dabei widerspricht er indirekt Höcke. «Der Westdeutsche ist genauso Deutscher wie der Ostdeutsche», betonte Chrupalla, der aus Sachsen stammt.
Deutsche oder deutsch sprechende Amerikaner?
Im Juni hatte ein Höcke-Interview für Kritik gesorgt. Darin hatte er als wichtige Ursache für gesellschaftliche Polarisierung und Ost-West-Unterschiede gesagt: «Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden und haben sich von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren lassen». Usurpieren bedeutet, etwas zu verdrängen und seinen Platz einzunehmen.
Höcke, selbst im Westen aufgewachsen, zitierte außerdem einen Satz, den er «irgendwo gelesen» habe, der gut reinpasse: «In der westlichen Republik gibt es deutsch sprechende Amerikaner oder wohnen deutsch sprechende Amerikaner und im Osten der Republik wohnen deutsch sprechende Deutsche.» Der Amerikanismus sei eine Antithese zum Deutschtum, sagte er auch.
Mehr als 30.000 Menschen protestieren gegen AfD-Parteitag
Tausende protestieren in Erfurt gegen den AfD-Parteitag. Trotz Blockaden bleibt die Stimmung meist friedlich - doch es gibt auch Zwischenfälle mit Pyrotechnik und Flaschenwürfen.
Zehntausende Menschen haben sich an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt beteiligt. Nach Angaben der Polizei kamen rund 31.000 Menschen zu Demonstrationszügen, Kundgebungen und Sitzblockaden. Die Bündnisse «Zusammenstehen» und «Widersetzen» sprachen von 50.000 Demonstranten. Der Parteitag der AfD begann trotz aller Proteste pünktlich.
Während in der Messehalle Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenduo wiedergewählt wurden, versammelten sich zahlreiche Menschen vor der Messe - am Nachmittag waren es dort laut Polizei bis zu 15.000 Menschen.
Angriff auf Journalisten und Pfefferspray
Die Polizei spricht nach dem ersten Tag des AfD-Bundesparteitags von weitgehend friedlichen Protesten - 48 Straftaten wurden demnach gezählt. Die Beamten registrierten außerdem elf Ordnungswidrigkeiten.
Laut Polizei gab es kleinere Scharmützel an einigen Absperrungen, teilweise musste Pfefferspray eingesetzt werden. Das Portal «Apollo News» berichtete, eines ihrer Reporterteams sei von Demonstranten attackiert worden. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf getreten worden.
Die Polizei konnte den konkreten Vorfall nicht bestätigen. Es sei während des Einsatzes zu Übergriffen gekommen, «insbesondere auf Livestreamer», erklärte ein Sprecher. Dabei wurden Medienvertreter den Angaben zufolge leicht verletzt. Für Pressevertreter stünden Medienschutzteams bereits, zudem gebe es eine Medienhotline, bei der entsprechende Vorfälle angezeigt werden könnten. «Wir gehen jedem Hinweis nach», hieß es.
Zuvor hatte die Polizei berichtet, dass zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht. Auch wurden ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte nach Angaben der Polizisten in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen.
Bunter und lauter Protest
Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse bundesweit aufgerufen. Bei den Kundgebungen sprachen etwa Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).
Am Abend positionierte sich ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson gegen die AfD: «Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus», forderte Dennis Baum. Seine Familie sei bis heute jüdischen Glaubens. Das passe nie mit dem Programm der AfD zusammen, sagte der 82-Jährige. Die in Suhl produzierten Mopeds der Marke Simson wie «Schwalbe» oder S50/51 sind bei vielen Jugendlichen Kult und stehen für ostdeutsches Lebensgefühl und Mobilität. Immer wieder zeigen sich AfD-Politiker nicht nur in Thüringen mit den Mopeds oder organisieren Ausfahrten.
Die Demonstrationen seien bisher weitgehend friedlich verlaufen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Mittag. «Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut.» Er hoffe, dass auch die weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben, so der Minister. Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte.
Die Polizei war mit Tausenden Beamten im Einsatz - unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellten. Es habe eine «generalstabsmäßige Vorbereitung» über Wochen gegeben, sagte Maier nach einem gemeinsamen Besuch des Polizeilagezentrums zusammen mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Um Blockaden durch Demonstranten zu umgehen, fuhren Hunderte AfD-Delegierte schon in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände. Nach Angaben von Delegierten versammelten sie sich bereits vor 4.00 Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnet den Parteitag mit Spott: «Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.»
Tausende beteiligten sich an Sitzblockaden
An einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt sowie Zufahrtsstraßen nach Erfurt beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen.
Das Bündnis «Widersetzen» hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. Es zeigte sich trotz des pünktlichen Beginns des AfD-Parteitags aber zufrieden: «Das waren die größten Blockaden, die wir je auf die Beine gestellt haben. Die antifaschistische Bewegung geht gestärkt aus diesem Tag», sagte Noa Sander von «Widersetzen». Die Blockade auf der A71 wurde von den Aktivisten am Mittag selbst aufgelöst, am Nachmittag war die Autobahn laut Stadt wieder für den Verkehr frei. Einige Aktivisten klebten sich an einem zentralen Platz in der Innenstadt an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab.
Allgemeinverfügung von Gerichten geprüft
Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des Parteitags wurde unterdessen vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Es habe einer Beschwerde des Landes Thüringen gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben, teilte das Oberverwaltungsgericht mit (3 EO 283/26).
Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung. Sie regelt, dass Zufahrtsstraßen zum Tagungsort der AfD sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen gesperrt sind. Sie wurde erlassen, um den AfD-Delegierten den Zugang zum Parteitag zu ermöglichen. Hintergrund waren Ankündigungen, den Parteitag durch Straßenblockaden verhindern zu wollen.
Allerdings schaufelt sich die Demokratie unweigerlich ihr eigenes Grab, wenn sie zur Vertuschung eigener Defizite es versäumt, Nichtdemokraten rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen, um ihr letztes und einziges verbliebenes Argument für ihre Wahl - nämlich die Verhinderung der Nichtdemokraten - nicht zu verlieren.
Mit einem Verbot der AgD würden weder die Politik der gegenwärtigen Regierung besser, noch die rechten Wähler verschwinden - aber man schafft durch die Verhinderung der Abschaffung der Demokratie die Voraussetzung für beides. Die eigentliche Arbeit würde freilich erst danach beginnen.
Lässt man es hingegen weiter laufen - werden wir Freiheit und Demokratie endgültig verlieren, und niemand wird sie uns (wie nach WW2) wiederbringen.