Chinas Führung plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Chinas Führung plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

HONGKONG: In einem kontroversen Schritt plant Chinas Führung den Erlass eines eigenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Der Volkskongress werde auf seiner Jahrestagung in Peking von Freitag an den Entwurf für eine Verbesserung des Rechtssystems und Umsetzungsmechanismen «zur Wahrung der nationalen Sicherheit» in der chinesischen Sonderverwaltungsregion diskutieren, berichtete der Sprecher des chinesischen Parlaments, Zhang Yesui, am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Dieser Punkt stehe auf der Tagesordnung.

Mit einem solchen Sicherheitsgesetz würde Pekings Führung das Parlament des autonom verwalteten Hongkongs umgehen. Es würde sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv und terroristisch empfunden werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen könnten. Damit würde die chinesische Regierung ihren Griff auf Hongkong verstärken.

Offensichtlich ist Peking zu dem Schluss gekommen, dass es wegen des politisch aufgeheizten Klimas und des wachsenden Widerstands in der Hafenmetropole gegen seinen Einfluss unwahrscheinlich ist, dass Hongkongs Parlament selbst ein solches nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das überraschende Vorgehen dürfte die Proteste in Hongkong anfachen.

Schon seit vergangenem Sommer erlebt das sieben Millionen Einwohner zählende Hongkong andauernde Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, die Polizeibrutalität bei den Protesten und den langen Arm der chinesischen Führung richtet. Erst durch die Pandemie mit dem neuen Coronavirus waren die Demonstrationen abgeflaut. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong autonom in eigenen Grenzen unter chinesischer Souveränität verwaltet.

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mar rio 23.05.20 13:34
@K.P.Kostag
Falls das lustig, evtl. sogar ironisch gemeint, gewesen sein soll, war es nicht, also weder lustig, noch war feine Ironie erkennbar. Das einzige was erkennbar ist, ist jemand, der es sich in der ddr bequem eingerichtet hatte.
Klaus-Peter Kostag 23.05.20 09:33
Der Sozialismus siegt
Ich musste in der DDR 40 lange Jahre leiden. Hatte dort eine Riesen-Monatsmiete von 80 Ostmark für eine 4-Raumwohnung hinzublättern, für meine und der Familie Krankenverorgung musste ich stolze 60 Ostmark monatlich und auch sonst wurde ich maßlos ausgepresst. Und das bei einem Hungerlohn von nur 1.850 ausgezahlten Märkern. Ich habe dermaßen Not gelitten, dass ich dann Revolution gemacht habe und nun endlich freier Welt-Bürger bin, nicht und nirgendwo von irgendwelchen Diensten abgehört und gelesen werde. Wenn mich YOUTUBE und Facebook nicht immer ohne Begründung sperren würden, könnte, dürfte ich sogar meine freie Meinung äußern. Und da kann ich den Hongkong Freiheitskämpfern gut nachempfinden, dass die auch keine solche Rotchinesische Sicherheit wollen. Wikrdb Zeit, dass mein geliebtes Amerika endlich nicht Demokratie nur nach Libyen, Afghanistan, den Irak und nach Syrien bombt, sondern endlich auch gegen China. Vor allem, dieser chinesische Sozialismus ist zu stoppen. Was haben die nicht schon alles an Unheil über die Menschheit gebracht. Und haben ja bekanntlich vor, mittels sozialistischer SEIDENSTRAßE die ganze Welt zu überfallen und zu versklaven. Sagt meine BILD-Zeitung jedenfalls und die haben mich noch nie belogen, lieber Herr Kleiber. Bin voll Ihrer Meinung.
Frank Kleiber 22.05.20 16:08
Sie lernen es aber auch nicht....
Dieses autokratische System ist alles, aber nicht lernfähig. Anstatt die Corona-bedingte Ruhe in der Stadt zu geniessen, fachen sie schon wieder ein Feuer an, und das völlig unnötig. Die Hongkonger wollen nicht unter die Knute von den Kommunisten, warum kapieren die das nicht? Das Gleiche ist mit Taiwan. Taiwan gehört nicht zu China, es ist ein eigenständiges Land mit eigener Hymne, eigenem Pass, eigener Währung und eigener Flagge, und trotzdem wird dieses schöne Land so vom großen Nachbarn sanktioniert. Die überwältigende Mehrheit der Taiwanesen will die Unabhängigkeit, dies ist aber unrealistisch, weil die gesamte westliche Welt, die dieses Projekt ja theoretisch unterstützen könnte, vor den Chinesen buckelt. Und das wird sich in Zukunft nicht mehr ändern.....