Chinas Führer machen in Hongkong den größten Rückzug der Ära Xi

Foto: epa/Jerome Favre
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HONGKONG (dpa) - Einen Tag nach den größten Massenprotesten seit drei Jahrzehnten in Hongkong kommt der Aktivist Joshua Wong aus dem Gefängnis. Er fordert sofort den Rücktritt von Regierungschefin Lam. Peking steckt in der Defensive, sortiert seine Prioritäten neu. Wird Lam das Bauernopfer?

«Hallo Welt und Hallo Freiheit.» Mit diesen Worten meldete sich Joshua Wong am Montag nach der Haftentlassung auf der politischen Bühne zurück: «Vorwärts Hongkong!! Zieht das Auslieferungsgesetz zurück. Tritt zurück, Carrie Lam. Beendet alle politischen Strafverfolgungen!», so gab der führende Kopf der Demokratiebewegung am Montag auf Twitter die Marschrichtung vor.

Es war Zufall, aber voll politischer Symbolik, dass der 22-Jährige ausgerechnet einen Tag nach dem Massenprotest mit mehr als einer Million Menschen aus dem Gefängnis kam. Wegen seiner Rolle in der prodemokratischen «Regenschirm»-Bewegung 2014 hatte der ehemalige Studentenführer eine zweimonatige Haftstrafe absitzen müssen. Er kam wegen guter Führung einen Monat früher frei.

Auf seinen ersten Schritten in Freiheit lobte Wong vor Journalisten die «Millionen Hongkonger», die gegen das kontroverse Gesetz für Auslieferungen an China protestiert hatten. Durch zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen hätten die Hongkonger die Welt wissen lassen, dass sie «in der Unterdrückung durch Präsident Xi und Regierungschefin Carrie Lam nicht still halten».

Es war ein Sieg der Straße, dass die ungeliebte Regierungschefin das Gesetz am Wochenende auf Eis legte und sich am Sonntag auch noch «aufrichtig und demütig» für ihr Vorgehen entschuldigte. Es war zugleich der größte politische Rückzug der chinesischen Führung in der Ära von Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2012.

Der mächtigste chinesische Politiker seit Staatsgründer Mao Tsetung könnte entschieden haben, dass die Eskalation in Hongkong gerade jetzt, im Handelskrieg mit US-Präsident Donald Trump, angesichts der wachsenden Kritik in der Welt an China und so kurz vor dem G20-Gipfel der großen Wirtschaftsmächte Ende Juni im japanischen Osaka, zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt gekommen war.

Damit ist Hongkongs Regierungschefin angezählt. Auch wenn sich Chinas Außenministerium am Montag noch hinter sie stellte, zweifeln hohe Beamte in Peking an ihrem Geschick. Auch jeden Fall brauchen sie ein Bauernopfer. Peking wollte das Gesetz sicher auch gerne, um mit Hilfe der Justiz seinen Griff über Hongkong auszuweiten. Aber Lam hatte den Widerstand unterschätzt und sich in eine Sackgasse manövriert. Nie zuvor in den vergangenen drei Jahrzehnten waren so viele Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen.

Nachdem am Sonntag vor einer Woche nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Menschen demonstriert hatten, war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Der gewaltsame Polizeieinsatz mit Tränengas und Gummigeschossen sorgte für Empörung, so dass am Sonntag dann noch einmal mehr Hongkonger als vor einer Woche auf die Straße gingen. Die Organisatoren zählten bis zu zwei Millionen - das wäre gut ein Viertel der Bevölkerung.

Mit ihrem Erfolg dürften die Hongkonger, besonders die jungen Aktivisten, auch den Eindruck gewonnen haben, dass gewaltsame Proteste der einzige Weg sind, um gehört zu werden. Mit jeder großen Kontroverse seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 hat das Ausmaß der Gewalt bei Protesten zugenommen. So schlimm wie vergangene Woche war es noch nie. Es gab 81 Verletzte und elf Festnahmen. Am Samstag stürzte ein Aktivist in den Tod, als er ein Banner an einem Gerüst anbringen wollte.

Die Demonstrationen für mehr Demokratie vor fünf Jahren, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatte, wirken bis heute nach. Sie bekamen ihren Namen von den Regenschirmen, die gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizei eingesetzt worden waren. Indem die kommunistische Führung in Peking seither die Zügel straffer zieht, wächst auch der Widerstand.

Unter dem wachsenden politischem Druck verfolgte Hongkongs Justiz die Anführer von damals und steckte mehrere Aktivisten, Akademiker und oppositionelle Abgeordnete ins Gefängnis. Statt aber vom politischen Engagement abzuschrecken, macht die Strafverfolgung junge Aktivisten wie Wong und andere nur zu Helden und mobilisiert die Hongkonger.

Auch wächst das Misstrauen. Hatte sich Peking klugerweise lange aus seiner - nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» - autonom regierten Sonderverwaltungsregion herausgehalten, mischen sich die heutigen chinesischen Führer ungeduldig ein, pochen auf ihre Souveränität. Doch die Hongkonger wollen sich «ihre Freiheiten nicht nehmen lassen», wie Demonstranten sagten.

Die Entführung von fünf Buchhändlern, die heikle China-Bücher vertrieben hatten, durch Sicherheitsagenten 2015 nach China hat ihnen einmal mehr das wahre Gesicht des Systems jenseits der Grenze gezeigt. Einer von ihnen, Gui Minhai, ist immer noch in China. Er darf nicht ausreisen, obwohl er Schwede ist. Ähnlich schockte der Fall des Milliardärs Xiao Jianhua, der trotz kanadischen Passes 2017 aus seinem Hotel verschleppt und seither nicht mehr gesehen wurde.

Die Fälle nährten den Verdacht, dass das Auslieferungsgesetz solche Geheimoperationen künftig überflüssig machen sollte. Es hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen rechtmäßig auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und der politischen Verfolgung dient.

Damit wären Hongkonger und auch Ausländer in Chinas Fadenkreuz geraten. Es hätte nicht nur die Freiheit in Hongkong, sondern auch dessen Status als internationaler Handelsplatz untergraben. Dass es so kommt, haben die Massenproteste verhindert - und «den Geist und die Würde der Hongkonger gezeigt», wie Aktivist Wong sagte.

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David Hermann 18.06.19 10:39
Bloss ein taktischer Rueckzug der Pekinger Autokraten angesichts gallopierender Flucht von Kapital und Unternehmen raus aus Hong Kong ins sichere Singapur/Kuala Lumpur. Der Problemberg der Kommunisten waechst taeglich - Weltrekord in Unternehmensverschuldung, zahlreiche Konflikte mit der entwickelten Welt und allen See-Anrainerstaaten, schwaechelndes Wachstum, Brain Drain ... da kann der "Herrscher auf Lebzeit" Xi jetzt keine toten Demonstranten im TV gebrauchen. In unseren TVs natuerlich, denn in Mainland China werden alle News zu den Protesten zu 100% zensiert. Orwell laesst gruessen.
Helmut Fink 18.06.19 10:37
Hong Kong
Hallo, dass Ihr Hong Kong unter China fuehrt ist schon ziemlich schwach. Hong Kong ist Hong Kong und nicht China. Noch nicht und wird es hoffentlich auch nie werden. Wir sind Hongkongnesen und keine Chinesen. One country, two systems. In eurem Articel berichtet Ihr richtig, aber fuehrt Hong KOng noch immer unter China. BITTE AENDERN. Danke