BERLIN: Angesichts der Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar stellt die CDU im Bundestag die millionenschweren Hilfszahlungen Deutschlands an das asiatische Land in Frage.

Der Unions-Obmann im Entwicklungsausschuss, Jürgen Klimke (CDU), sagte der «Welt» (Freitag), eigentlich solle das deutsche Engagement den Reformkurs der dortigen Regierung unterstützen und zur Stabilisierung beitragen. «Das sehe ich aber durch den mangelnden Minderheitenschutz konterkariert und plädiere für eine kritische Prüfung unserer Zusammenarbeit.»

Deutschland hatte seine Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar 2012 wieder aufgenommen. Bis 2014 sind laut BMZ 68,3 Millionen Euro im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit geflossen. Weitere knapp 15 Millionen Euro wurden für die sogenannte Übergangshilfe, etwa die Ernährungssicherung, an externe Träger gezahlt.

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) sagte dem Blatt, man habe aktuell Myanmar mehrfach aufgefordert, ihren Umgang mit den Rohingya zu überdenken. Dafür gebe es auch erste Anzeichen.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tom Koenigs, der sagte der «Welt», die Situation in Myanmar grenze an einen Völkermord. Einige der Verbrechen erfolgten sogar mit Unterstützung der Regierung. Trotzdem sei es falsch, jetzt die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. «Das wäre vielmehr ein Zeichen der politischen Hilflosigkeit und nicht mehr als Symbolpolitik angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise.» Hunderttausende Rohingya sind vor religiöser Verfolgung aus dem Nachbarland Myanmar nach Bangladesch geflohen.