BERLIN/MEXIKO-STADT: Eine Station seiner geplanten Reise muss der Bundespräsident absagen. Grund ist seine Teilnahme am Begräbnis von Queen Elizabeth II. In Mexiko wird ihm eine besondere Ehre zuteil.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will bei einer Reise nach Mexiko angesichts des Ukraine-Kriegs für einen Schulterschluss der Demokratien weltweit werben. Unter anderem hält er am Dienstag eine Rede vor dem Senat, der für Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses. «Mexiko ist uns politisch und wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich ein wichtiger Partner», sagte Steinmeier am Montag vor dem Abflug nach Mexiko-Stadt. «Als souveräne Demokratien stehen wir zusammen, bauen die Kooperation unserer Volkswirtschaften aus und arbeiten zusammen bei den Transformationen unserer Gesellschaften. Ich will auch dafür werben, zusammen gegen Wirtschaftskrisen vorzugehen.»

Es ist zu erwarten, dass die Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten in Mexiko nicht nur auf Gegenliebe stoßen. Das nordamerikanische Land hat bislang eine differenzierte Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigte an, den Vereinten Nationen einen Friedensplan vorzulegen. Ein vom UN-Sicherheitsrat unterstütztes Komitee soll nach seinen Vorstellungen einen Waffenstillstand von mindestens fünf Jahren aushandeln.

Die Ukraine lehnt das ab. «Ist Ihr Plan, Millionen von Menschen unter Besatzung zu halten, die Zahl der Massengräber zu erhöhen und Russland Zeit zu geben, die Reserven vor der nächsten Offensive zu erneuern? Dann ist Ihr «Plan» ein russischer Plan», schrieb der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Kiew schließt Verhandlungen und ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Steinmeier trat die Reise am Montag mit rund vierstündiger Verspätung an. Der Bundespräsident wird auf seiner dreitägigen Reise von einer Kultur- und Wirtschaftsdelegation begleitet. Er wolle die Bedeutung eines gemeinschaftlichen Vorgehens wegen weltweiter wirtschaftlicher Krisen und bei der Transformation zu mehr Klimaschutz unterstreichen, hieß es vorab. In Mexiko-Stadt soll Steinmeier zudem zum Ehrenbürger ernannt werden.

Ursprünglich war die Reise schon 2020 geplant gewesen, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. Ein ebenfalls geplanter Besuch in Costa Rica wurde abgesagt, weil Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender zum Staatsbegräbnis für Queen Elizabeth II. nach London reisten.

In Mexiko-Stadt will sich Steinmeier auch mit Opferangehörigen und der nationalen Suchkommission über das Problem des gewaltsamen Verschwindenlassens von Menschen austauschen. In Mexiko gelten offiziell mehr als 100.000 Menschen als vermisst. Die meisten Fälle stammen aus der Zeit seit 2006, als der sogenannte Drogenkrieg begann und der Konflikt mit den mächtigen Kartellen immer gewaltsamer wurde.

Aus Angst vor Repressalien scheuen viele Angehörige den Gang zu den Behörden, die nicht selten mit Verbrechersyndikaten zusammenarbeiten. Menschen verschwinden zu lassen, ist in Mexiko hauptsächlich eine Taktik von Kriminellen, aber auch korrupter Sicherheitskräfte. Die Leichname der Opfer werden oft heimlich begraben oder sogar zerstückelt und verbrannt, um Spuren zu verwischen.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko rief Steinmeier vor dem Besuch auf, Menschenrechte zum zentralen Thema zu machen. «Frank-Walter Steinmeier sollte gegenüber dem mexikanischen Präsidenten seine Besorgnis über die anhaltende Gewalt, das gewaltsame Verschwindenlassen und die hohe Straflosigkeit in Mexiko ausdrücken», betonte die Koordinatorin Françoise Greve. Mexikanische Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass der politische Wille zur konsequenten Umsetzung von Gesetzen und Reformen fehle.