MANILA: Das nationale Budget der Philippinen für 2025 stößt auf heftige Kritik. Experten und Lehrerverbände bemängeln unzureichende Mittel für Bildung und Gesundheit. Gleichzeitig werden Ausgaben für politische Lieblingsprojekte bevorzugt.

Das kürzlich verabschiedete Budget in Höhe von 6,326 Billionen Pesos sorgt für Kontroversen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen. Wie das „Philippine Daily Inquirer“ berichtet, sehen Kritiker darin eine gefährliche Verschiebung von Mitteln zugunsten von weniger transparenten Ausgaben. Auch der Einfluss von Sonderprojekten einzelner Politiker wird stark hinterfragt.

Die Organisation „Philippine Business for Education“ (PBEd) äußerte sich besorgt über den wachsenden Anteil von sogenannten diskretionären Fonds im Budget. Diese Gelder, die keiner festen Zweckbindung unterliegen, seien weniger transparent und könnten ineffizient eingesetzt werden, heißt es. Gleichzeitig fehlen wichtige Mittel für grundlegende Bildungs- und Gesundheitsinitiativen.

Bildung als Verlierer im Budget

Obwohl das Bildungsministerium den größten Anteil am Budget erhält, kritisieren Lehrerorganisationen wie die „Alliance of Concerned Teachers“ (ACT), dass dieser Anteil künstlich aufgebläht wurde. In den Betrag sind auch Mittel für nicht-grundlegende Bildungsinstitutionen wie die Polizei- und Militärakademien eingeflossen. Tatsächlich bleiben die Mittel für Schulen, Lehrergehälter und die dringend benötigte Sanierung von 250.000 Klassenzimmern weiterhin unzureichend.

Der Vorsitzende der Teachers’ Dignity Coalition (TDC), Benjo Basas, nannte die Budgetverteilung einen „Token“: „Wenn die Regierung es ernst meint, sollte sie ihre Ressourcen den Grundschulen und Universitäten widmen, um Lehrer und Schüler zu unterstützen. Stattdessen wurden die Zahlen nur zusammengezählt, um die Mindestanforderungen zu erfüllen.“

Gesundheit und Soziales vernachlässigt

Ein weiterer Kritikpunkt ist der fehlende Fokus auf die Gesundheitsversorgung. So gibt es keine Zuschüsse für die staatliche Krankenversicherung PhilHealth, obwohl diese eine wichtige Rolle im Sozialsystem spielt. Auch das Armutsbekämpfungsprogramm „4Ps“ musste massive Kürzungen hinnehmen, während Mittel für weniger dringende Programme erhalten blieben.

Ehemalige Spitzenbeamte der Bangko Sentral ng Pilipinas (BSP) betonten in einer Analyse, dass die Budgetkürzungen in sozialen Bereichen die gesetzten Ziele der Regierung gefährden könnten. Insbesondere die Bekämpfung der Bildungs- und Ernährungskrise sei dadurch stark beeinträchtigt.

Das Budget wurde von Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Montag genehmigt, wobei einige Kürzungen in Höhe von 26 Milliarden Pesos vorgenommen wurden. Kritiker wie der ehemalige Senator Panfilo Lacson halten diese Einschnitte jedoch für symbolisch, da die eigentlichen Probleme der Mittelverwendung nicht angegangen wurden.

In den kommenden Monaten will das Bildungsministerium neue Wege suchen, um Finanzierungslücken zu schließen. Man plant, mit anderen Ministerien und der Finanzbehörde zusammenzuarbeiten, um dringend benötigte Programme zu unterstützen. Experten bleiben jedoch skeptisch, ob diese Maßnahmen ausreichen werden.