Neue juristische Niederlage für Trump 

​Weiter im Kampf gegen die Wahlergebnisse

In Georgien versammeln sich die Biden-Anhänger. Foto: epa/Chris Aluka Berry
In Georgien versammeln sich die Biden-Anhänger. Foto: epa/Chris Aluka Berry

WASHINGTON: Trump wollte Millionen Stimmen für ungültig erklären lassen. Der Grund: angeblicher «massiver Wahlbetrug». Nun muss er in wichtigen Bundesstaaten Rückschläge einstecken. In Michigan sind es sogar seine republikanischen Parteifreunde, die ihn abblitzen lassen.

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur «bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen» ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme «eines einzigen Wählers» für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. «Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr», schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Im Bundesstaat Georgia hatte Richter Steven Grimberg am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte. Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde «Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschließen», hieß es.

Der knappe Wahlsieg Bidens in Georgia ist inzwischen offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag. Biden gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats mit einer hauchdünnen Mehrheit von 12.670 Stimmen. Wegen des knappen Ergebnisses hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in Führung gelegen. Trump hat jedoch noch bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen.

Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Die Republikaner erklärten am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem «Gesetz und dem normalen Ablauf» folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike Shirkey und Lee Chatfield. «Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute», erklärten sie.

Biden gewann die Wahl in Michigan mit deutlichem Vorsprung. Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte.

Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.


Bidens Wahlsieg in Georgia amtlich bestätigt

ATLANTA: Der Wahlsieg von Joe Biden im Bundesstaat Georgia ist offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger habe die Ergebnisse amtlich zertifiziert, sagte Gouverneur Brian Kemp am Freitag. Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass Kemp binnen 24 Stunden die Zahlen bestätigt und damit die 16 Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, am 14. Dezember für Biden als Präsidenten zu stimmen.

Der unterlegene Präsident Donald Trump hat danach Zeit bis inklusive Dienstag, eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. Mehrere Klagen seiner Anwälte gegen die Wahlergebnisse waren in Georgia - genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten - vor Gericht gescheitert.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen, wie aus Angaben von Freitag hervorging. Der Grund war, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Kemp kritisierte scharf, dass es Unregelmäßigkeiten in diesem Ausmaß gegeben habe.

Raffensperger hatte in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass keine Anzeichen für Wahlfälschung gefunden worden seien. Trump weigert sich, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl anzuerkennen und behauptet, dass ihm der Sieg durch Betrug genommen worden sei. Die Neuauszählung in Georgia kann er beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt. Biden gewann in Georgia als erster Demokrat nach Bill Clinton im Jahr 1992. Raffensperger und Kemp sind genauso wie andere führenden Amtsträger in dem Bundesstaat selbst Republikaner.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Georgia bringt 16 Stimmen von Wahlleuten.

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Rolf W. Schwake 24.11.20 00:24
TRAUER IM HERZEN
Mich persönlich schmerzt allerdings die Tatsache sehr, daß auch bei der Wahl 2020 ca. 70 Millionen US-Wähler (!) einen ständig lügenden, feigen US-Präsidenten gewählt haben - und das in einem nunmehr scheinbaren Stammland der Demokratie. Die Väter der Amerikanischen Verfassung dürften sich im Grabe umdrehen! Warum kann man nicht per Einstweiliger Verfügung gerichtlich untersagen, ständig Lügen zu verbreiten, ohne dafür auch nur den geringsten Beweis zu erbringen - oder dass wenigstens der Kongress eine gemeinsame Reslolution erläßt, die den Präsidenten auffordert, seine ständigen Betrugsvorwürfe mit stichhaltigem Beweismaterial zu unterlegen. Und wenn der Senat sich einer Resolution verweigern sollte, muss das Repräsentantenhaus dieses umgehend öffentlich thematisieren! Ein solches Possenspiel, welches auf den Versuch hinaus läuft, Millionen US-Wählerstimmer nicht zu zählen, ist in meinen Augen mehr als nur kriminell und hat mit Demokratie (= Sache des Volkes) nichts mehr zu tun.Jetzt geht es absolut nur noch um "TRUMP FIRST" und "MAKE THE CLOWN GREAT AGAIN".
Klaus Olbrich 22.11.20 17:22
Eigentlich sollte man ueberhaupt nicht mehr was argumentieren, wss diesen VBI betrifft. Aber es juckt mir in den Finger.
Werft ihn aus dem weißen Haus, am Besten aus dem Land.! Soviel Idiotie tut schon weh.!!!
Markus Boos 22.11.20 15:07
Zwangsjacke
Wann wird dieser Irre Typ endlich für Handlungsunfähig erklärt und in eine Zwangsjacke aus dem weissen Haus geschafft? Es bedarf grosser Eile, dass dieser Wahnsinnige nicht noch mehr Schaden anrichten kann.
Ingo Kerp 22.11.20 13:22
Nachdem inzwischen mehrere grosse Kanzleien nicht mehr fuer diesen Unsinn fuer Trump antreten werden, bleibt ihn nur noch der Kettenhund R. Giuliani. Der sollte sich bei Trump vor dem naechsten Auftritt mal dessen Schminktips holen, damit ihm nicht wieder die braune Bruehe aus den Haaren uebers Gesicht laeuft. Der Typ ist einfach nur noch grotesk.