WASHINGTON: Die US-Regierung will tief in die Taschen greifen, um Infrastruktur und Sozialleistungen auf Vordermann zu bringen. Zwei Pakete mit einem Umfang von knapp 4,5 Billionen Dollar stehen ab kommender Woche im Kongress auf dem Prüfstand.
Vor einer mit Spannung erwarteten Woche im US-Kongress hat Präsident Joe Biden noch einmal für seine beiden geplanten gewaltigen Investitionspakete geworben. «Beide müssen verabschiedet werden, und sie werden große Wirkung haben», sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Am kommenden Montag könnte das Repräsentantenhaus über das von ihm angestoßene Infrastrukturpaket entscheiden - endgültig festgelegt ist der Zeitplan allerdings noch nicht. Die Entscheidung das zweite große Paket, mit dem Biden im großen Stil unter anderem in Familien, Bildung und Soziales investieren will, könnte sich dagegen noch hinziehen, wie der Präsident am Freitag einräumte. Bei den Verhandlungen darüber gebe es derzeit einen Patt, sagte Biden. «Das wird etwas dauern.»
Seit Wochen laufen zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus Verhandlungen über beide Pakete - angesichts großer Widerstände der Republikaner gegen die Pläne, aber auch angesichts großer Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei. Biden hat sich selbst intensiv in die Verhandlungen eingeschaltet, um Mehrheiten zu organisieren. Für ihn sind die Pakete zentrale Vorhaben seiner Präsidentschaft.
Das Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach monatelangen Verhandlungen bereits den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Nun steht noch das finale Votum im Repräsentantenhaus aus. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar (467 Milliarden Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.
Das zweite Paket sieht einen Ausbau der Sozialleistungen im Land vor. Biden will zum Beispiel mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und zugleich Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenfalls verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden sollen diese Vorhaben durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Biden betonte am Freitag erneut, die Ausgaben seien komplett gegenfinanziert.
Beide Vorhaben sind eng miteinander verwoben: Progressive Kräfte in der Demokratischen Partei hatten gedroht, dem Infrastrukturpaket die Zustimmung zu verweigern, sofern nicht auch das größere zweite Paket gesichert sei. Moderate Demokraten wiederum drängelten, das Infrastrukturpaket zur Abstimmung auf die Agenda zu setzen.
