Weiter Patt nach Parlamentswahl in Israel

Foto: epa/Abir Sultan
Foto: epa/Abir Sultan

TEL AVIV (dpa) - Die zweite Wahl binnen eines halben Jahres war als Befreiungsschlag Netanjahus gedacht. Doch nun steht Israels Regierungschef laut Prognosen noch geschwächter da als zuvor. Kommt jetzt die Koalition mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß?

Nach der Parlamentswahl in Israel besteht nach Medienberichten weiter ein Patt zwischen der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Der Likud sowie Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz kommen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf jeweils 32 Sitze, wie israelische Medien am Mittwochmorgen berichteten.

Netanjahu hatte im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit. Als Grund nennt Gantz die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 Ministerpräsident ist. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanjahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen.

Offizielle Angaben auf der Internetseite des israelischen Wahlausschusses gab es um 6.00 Uhr deutscher Zeit erst auf der Basis von rund 35 Prozent der ausgezählten Stimmen. Demnach kam der Likud auf 28,1 Prozent der Stimmen, Blau-Weiß auf 26,6 Prozent. Der Wahlausschuss teilt die Ergebnisse stets in Prozent mit, während die Medien die Ergebnisse direkt auf Mandate umrechnen. Nach Angaben des israelischen Fernsehsenders 13 kommt der rechts-religiöse Block derzeit auf 56 Mandate, der Mitte-Links-Block auf 55.

Bei der Wahl am Dienstag waren 6,4 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Das endgültige Wahlergebnis soll eine Woche nach der Wahl veröffentlicht werden.

Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Wer danach die größten Chancen zur Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

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