Abhängigkeit zwischen ÖVP, FPÖ und Novomatic

Heinz-Christian Strache, Ex-Österreicher in Wien. Foto: epa/Florian Wieser
Heinz-Christian Strache, Ex-Österreicher in Wien. Foto: epa/Florian Wieser

WIEN: Laut dem Abschlussbericht einer parlamentarischen Untersuchung in Österreich gab es ein «gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis» zwischen der früheren konservativ-rechten Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Novomatic-Konzern. Der Verfahrensrichter im sogenannten Ibiza-Ausschuss übermittelte am Freitag seinen 870 Seiten langen Berichtsentwurf an das Parlament. Der Untersuchungssausschuss war eingesetzt worden, um mögliche Korruption während der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ (2017 bis 2019) aufzudecken.

Die überaus enge Bindung zwischen den beiden Parteien und dem österreichischen Glücksspiel-Konzern «ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspiels und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes», zitierte die Nachrichtenagentur APA aus dem nicht öffentlichen Bericht. Vertreter der Regierung hätten sich auffallend regelmäßig und intensiv mit Novomatic ausgetauscht. Das Dokument muss noch vom Parlament angenommen werden, kann jedoch nicht mehr abgeändert werden.

In einigen Bereichen fiel der Schlussbericht entlastend aus. Politische Postenbesetzungen im Gegenzug für Spenden an parteinahe Vereine konnten nur in einem Fall im Bereich der FPÖ nachgewiesen werden. Bei den Ermittlungen der Justiz zu möglichen Korruptionsfällen kritisierte der Verfahrensrichter des U-Ausschusses die Arbeit von hohen Justizbeamten, doch er fand keine Hinweise für politische Interventionen.

Auslöser des Ibiza-Ausschusses war ein heimlich aufgenommenes Video aus dem Jahr 2017, in dem der damalige rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der spanischen Ferieninsel über fragwürdige politische Spendenflüsse und über mögliche politische Einflussnahme auf Wirtschaft und Medien sprach. Nach der Veröffentlichung der Aufnahmen im Mai 2019 platzte die vom konservativen ÖVP-Chef Kurz geführte Koalition. Nach Neuwahlen bildete Kurz ein Bündnis mit den Grünen, das Österreich derzeit regiert.

ÖVP und FPÖ haben wiederholt Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach es während ihrer gemeinsamen Regierungszeit Klüngeleien gegeben habe. Parallel zum Parlament ermittelt die Justiz gegen Politiker beider Parteien.

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