Ausschuss wirft Sturgeon Irreführung des Parlaments vor

Die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, MSP, im schottischen Parlament Holyrood in Edinburgh. Foto: epa/Fraser Bremner/scottish Daily Ma
Die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, MSP, im schottischen Parlament Holyrood in Edinburgh. Foto: epa/Fraser Bremner/scottish Daily Ma

EDINBURGH: Wenige Wochen vor der Wahl in Schottland hat ein Ausschuss Berichten zufolge schwere Vorwürfe gegen Regierungschefin Nicola Sturgeon erhoben. Die Mehrheit des Ausschusses, der derzeit einen Untersuchungsbericht zu den Vorwürfen fertigstellt, sei sich einig, dass die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) das Parlament in die Irre geführt habe, berichtete unter anderem der Sender «Sky News» am Freitag.

Erste Oppositionspolitiker forderten bereits ihren Rücktritt. Sturgeon warf den oppositionellen Mitgliedern des Ausschusses hingegen bei «Sky News» vor, sich ihre Meinung voreingenommen gebildet zu haben.

Der schottische Ex-Regierungschef Alex Salmond - früher ein enger Vertrauter Sturgeons - war vor rund einem Jahr von Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Belästigung freigesprochen worden. Nun geht es um Sturgeons Rolle in dem Skandal - und zwar konkret darum, wann sie von den Vorwürfen erfahren und ob sie das Parlament dabei in die Irre geführt hat.

Der endgültige Bericht des Ausschusses soll in der kommenden Woche vorgestellt werden. Außerdem muss noch ein unabhängiger Rechtsgutachter feststellen, ob die 50-Jährige mit ihren Handlungen auch den sogenannten «Ministerial Code» gebrochen hat. Die Vorschriften besagen, dass von Politikern ein Rücktritt erwartet wird, wenn sie diese Regeln gebrochen haben.

Die Vorwürfe kommen zur Unzeit für die SNP-Chefin: Anfang Mai wählen die Schotten ein neues Parlament. Sturgeon und ihre Mitstreiter wollen nach einem Wahlsieg, der bislang als wahrscheinlich galt, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland einfordern. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt dies ab. Je nachdem, wie groß der Zuspruch der Schotten für die Unabhängigkeitsbewegung ausfällt, dürfte sich der Druck auf London erhöhen. Monatelang hatte sich in Umfragen eine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit ausgesprochen, zuletzt hatte sich das Blatt knapp gewendet.

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