US-Senat steht vor entscheidender Abstimmung über Barrett

Foto: epa/Shawn Thew
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WASHINGTON: Abtreibung, Gesundheitsversorgung oder Einwanderung: Das Oberste Gericht der USA stellt in besonders strittigen Fragen die Weichen für die gesellschaftliche Entwicklung. Die Ernennung der konservativen Richterin Barrett vor der Wahl spaltet bereits jetzt das Land.

Der US-Senat will an diesem Montag (Ortszeit - 0100 MEZ am Dienstag) über die Bestätigung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof abstimmen. Die Wahl der 48-Jährigen aus dem Bundesstaat Indiana gilt als weitgehend sicher. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze, und bislang will nur die Senatorin Susan Collins ausscheren. Die Republikanerin steckt im Bundesstaat Maine in einem engen Rennen für ihre Wiederwahl am 3. November.

Trumps Republikaner im Senat hatten am Sonntag mit ihrer Mehrheit die Debatte vor der Abstimmung auf 30 Stunden beschränkt. Damit könnte Barrett am Montagabend (Ortszeit) offiziell bestätigt werden. Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat auf Lebenszeit ernannt.

Barrett soll nach dem Willen Trumps die Nachfolge der im September gestorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg antreten. Mit ihr würde es am Supreme Court künftig sechs konservative und nur noch drei liberale Richter geben. Die Verschiebung des Kräfteverhältnisses könnte bereits Anfang November Folgen haben, falls Republikaner und Demokraten wegen mutmaßlicher Verstöße bei der Präsidentenwahl klagen sollten und diese Fällen beim Obersten Gericht landen.

Es geht aber auch um künftige Urteile in höchster Instanz zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Gesundheitsversorgung, Einwanderungspolitik, Wahlkampffinanzierung sowie Regulierungen in der Umwelt oder Arbeitswelt. Der Supreme Court stellt immer wieder Weichen für die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft.

Trumps Republikaner feiern die umstrittene schnelle Nominierung und Bestätigung von Barrett so kurz vor der Wahl als wichtigen Erfolg. Sie hoffen damit auch auf entsprechende Unterstützung konservativer Wähler. «Das ist etwas, worauf wir wirklich stolz sein können», sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Sonntag. «Wir haben einen wichtigen Beitrag zur Zukunft des Landes geleistet.»

Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatten gefordert, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte. Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, wandte sich am Sonntag an Wähler: «Vergiss nicht, Amerika. Vergiss nicht, was hier gerade geschieht.»

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Norbert K. Leupi 26.10.20 20:37
Richter und Richterinnen .....
in den USA vom Senat auf Lebzeit ernannt ! Passt zur Fernseh-Demokratie der USA ! Typisch : Die Entwicklung von der Barberei zur Dekadenz ohne Umweg über die Kultur !
Josef Hupe 26.10.20 17:49
Missbrauch
Leider können auch Demokratien, hoffentlich nur kurzfristig, missbraucht werden.