Tausende protestieren gegen Präsident und Wirtschaftskrise

Foto: epa/Str
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TUNIS: Leere Supermarktregale und stundenlange Staus vor den Tankstellen: In Tunesien haben erneut Tausende Menschen gegen Präsident Kais Saied, seinen politischen Umbau sowie die sich zuspitzende Wirtschaftskrise im Land demonstriert. Mehrere Oppositionsparteien, darunter die islamistischen Ennahda, hatten zu dem Protest am Samstag im Zentrum der Hauptstadt Tunis aufgerufen.

In Sprechchören forderten die Demonstranten Saied zum Rücktritt auf. Das kleine Land in Nordafrika leidet unter einer Wirtschaftskrise, die sich zuletzt verschärft hat. Seit Wochen gibt es Grundnahrungsmittel wie Reis und Zucker nicht mehr zu kaufen. Selbst Flaschenwasser war zeitweise rationiert. Derzeit ist zudem Treibstoff knapp.

Die Regierung gibt neben dem Krieg in der Ukraine die Schuld Spekulanten, die Lebensmittel horteten, um sie dann teuer auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Wirtschaftsexperten wiederum sehen die Schuld in der schlechten Haushaltspolitik sowie den zähen Verhandlung der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Um einen Staatsbankrott abzuwenden, will das Land einen Kredit in Milliardenhöhe aufnehmen. Der IWF verlangt im Gegenzug unpopuläre Reformen, etwa die Gehälter im aufgeblähten öffentlichen Dienst einzufrieren und Subventionen für Energie und Lebensmittel zu kürzen. In ihren Ansprachen am Samstag kritisierten Oppositionspolitiker die Sparpläne, die für viele Tunesier schmerzhaft sein dürften.

Viele Menschen ächzen bereits jetzt unter steigenden Preisen. Nach Angaben des nationalen Statistikinstituts hat die Inflation im Land eine Rekordrate von neun Prozent erreicht. Immer mehr Tunesier machen sich deshalb in der Hoffnung auf ein besseres Leben derzeit auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeehr nach Europa.

In einem umstrittenen Schritt suspendierte Präsident Saied im vergangenen Jahr die Arbeit des Parlaments und löste die Volksvertretung später ganz auf. Zuletzt sicherte er sich zudem auch dank der Einführung einer neuen Verfassung weitreichende Befugnisse. Immer wieder protestieren Gegner des Präsidenten in Tunesien.

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