Ex-Präsident Rajapaksa aus Exil zurückgekehrt

Die Wagenkolonne des ehemaligen srilankischen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa verlässt den VIP-Komplex des internationalen Flughafens Bandaranaike in Colombo, Sri Lanka, am 02. September 2022. Foto: epa/Chamila Karunarathne
Die Wagenkolonne des ehemaligen srilankischen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa verlässt den VIP-Komplex des internationalen Flughafens Bandaranaike in Colombo, Sri Lanka, am 02. September 2022. Foto: epa/Chamila Karunarathne

COLOMBO: Sri Lankas ehemaliger Präsident Gotabaya Rajapaksa ist wieder in seine Heimat zurückgekehrt, nachdem er während Massenprotesten geflohen war. Das teilten Offizielle des Flughafens in Katunayake, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Colombo, am Freitagabend mit. Rajapaksa war Mitte Juli aus Sri Lanka geflohen. Zuvor hatten Tausende Menschen monatelang gegen ihn demonstriert und letztlich aus Wut über eine schwere Wirtschaftskrise seine offizielle Residenz gestürmt. Sie werfen ihm vor, unter anderem wegen Misswirtschaft und Korruption für die derzeitige katastrophale Lage in dem Land verantwortlich zu sein.

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen 22 Millionen Einwohnern ist hoch verschuldet. Ihm fehlen die Mittel, um genügend Treibstoff, Gas zum Kochen, Lebensmittel und Medikamente zu importieren. Der Internationale Währungsfonds will dem Krisenstaat mit einem mehrjährigen Hilfsprogramm im Volumen von 2,9 Milliarden US-Dollar helfen.

Rajapaksa reiste den Informationen vom Flughafen zufolge aus Thailand zurück nach Sri Lanka. Dort lebte er seit dem 11. August, nachdem er zuvor auf den Malediven und in Singapur untergekommen war.


Sri Lanka: Ratingagentur warnt vor politischer Instabilität

COLOMBO: Der hoch verschuldete Krisenstaat Sri Lanka steckt trotz der in Aussicht gestellten Milliarden-Hilfe durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Einschätzung einer Ratingagentur weiter in einer prekären Lage. «Politische Instabilität birgt Risiken für die Umsetzung von Reformen und die Verteilung von IWF-Mitteln, selbst wenn eine Umschuldung vereinbart wird», schrieb die Agentur Fitch als Reaktion auf eine vorläufige Einigung des IWF mit dem Inselstaat über ein vierjähriges Hilfsprogramm im Volumen von 2,9 Milliarden US-Dollar (2,9 Milliarden Euro). Als Bedingung muss das zahlungsunfähige Land allerdings zunächst zugesagte Reformen umsetzen sowie Finanzierungszusagen von seinen Gläubigern einholen.

Die in Aussicht gestellte IWF-Hilfe sollte zwar die Verhandlungen mit Sri Lankas Gläubigern erleichtern, so die Ratingagentur Fitch. Doch der Zeitpunkt einer Umschuldungsvereinbarung sei ungewiss. Der IWF habe die Schuldenlast Sri Lankas als nicht tragbar eingestuft. Daher müsse das Ergebnis der Verhandlungen mit Sri Lankas Gläubigern, zu denen unter anderem China zählt, einen Schuldenerlass beinhalten, hieß es. Verhandlungen mit China gelten als besonders schwierig. Laut Experten bietet China Entlastung bei hohen Krediten traditionell eher durch Stundung wie Laufzeitverlängerungen als durch Abschreibung an.

Doch auch wenn sich Sri Lanka am Ende mit seinen Gläubigern auf eine Umschuldung einigen sollte, steht der südlich von Indien gelegene Inselstaat mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern laut Fitch vor Risiken. Sie hatte bereits zuvor davor gewarnt, dass nötige Reformen erneute Proteste auslösen könnten. «Zusätzliche Sozialausgaben reichen möglicherweise nicht aus, um öffentlichen Widerstand zu verhindern», schrieb die Agentur in ihrer jüngsten Stellungnahme. Die öffentliche Unterstützung für die Regierung des neuen Präsidenten Ranil Wickremesinghe erscheine schwach. Zudem werde die geplante Konsolidierung des Staatshaushalts das Wirtschaftswachstum dämpfen.

Aus Mangel an Währungsreserven war Sri Lanka im Mai zahlungsunfähig geworden. Seit Monaten kämpft die Bevölkerung mit Engpässen, die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen. Unterdessen kehrte Sri Lankas Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa in seine Heimat zurück, nachdem er während Massenprotesten ins Ausland geflohen war. Ihm und seiner Familie wird vorgeworfen, das Land durch Korruption und Missmanagement heruntergewirtschaftet zu haben. Berichten zufolge steht Rajapaksa unter besonderem Polizeischutz. Gegner fordern, dass der Staat gegen ihn wegen Misswirtschaft und Korruption ermittelt.

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