Schauprozess in Hanoi

Foto: epa/Luong Thai Linh
Foto: epa/Luong Thai Linh

HANOI (dpa) - Vor ein paar Monaten lebte Trinh Xuan Thanh noch einigermaßen sorglos in Berlin. Nach der mutmaßlichen Verschleppung in seine Heimat Vietnam droht ihm nun die Todesstrafe. Bundesregierung und Familie versuchen, das zu verhindern.

Das Bild, das man von Trinh Xuan Thanh bislang kannte, war ein sehr freundliches: ein Herr asiatischen Aussehens auf einer Parkbank in Berlin, mittleres Alter, elegant gekleidet, ein Lächeln um den Mund. An diesem Montag, im Stadtgericht von Hanoi, sieht Herr Thanh sehr viel anders aus. Aus dem Anzug ist eine Freizeitkombination mit Windjacke geworden. Die Haare sind gestutzt, er trägt jetzt Brille, dicke Ringe unter den Augen. Vor allem aber hängen die Schultern so tief wie es nur irgendwie geht.

Aber das ist genau das Bild, das Vietnams kommunistische Führung von ihm jetzt haben will. Thanh, früher einmal Vorstandschef eines staatlichen Baukonzerns und kommunistischer Top-Funktionär, steht seit Montag in seinem Heimatland - einem der wenigen verbliebenen Einparteienstaaten - als Angeklagter vor Gericht. Es ist ein klassischer Schauprozess. Dass der 52-Jährige verurteilt wird, daran gibt es kaum Zweifel. Im schlimmsten Fall droht die Todesstrafe.

Was die Sache aus deutscher Sicht so brisant macht, sind die Umstände, wie Thanh im vergangenen Sommer von Berlin nach Hanoi kam: Die Bundesregierung ist überzeugt, dass er bei einem Spaziergang vom vietnamesischen Geheimdienst entführt wurde, und das noch in unmittelbarer Nähe des Kanzleramts. Die Führung in Hanoi bestreitet dies zwar vehement; aber alle Ermittlungen deuten doch sehr darauf hin.

Thanhs Anwältin Petra Schlagenhauf sagt: «Ich weiß, dass er niemals - unter keinen Umständen -, freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt wäre. Hier wird mit aller Macht versucht, ein Exempel zu statuieren.» Sie stellt ihren Mandaten als Opfer politischer Machtkämpfe dar. Beim Prozess wird Thanh von nicht weniger als fünf Juristen vertreten, von Schlagenhauf allerdings nicht: Als die Deutsche vergangene Woche zum Prozess einreisen wollte, ließ man sie nicht ins Land.

Zu dem Verfahren - zusammen mit Thanh stehen 21 weitere Ex-Manager vor Gericht - ließen die Vietnamesen auch keinerlei ausländische Presse zu. Nur ausgewählte staatliche Medien wie die Polizeizeitung «Cong An» dürfen aus dem Gericht berichten. Das Gebäude wurde von einer Hundertschaft Polizisten bewacht. Erst nach einigem Hin und Her durfte die deutsche Botschaft einen Diplomaten ins Gebäude zu schicken. Allerdings durfte er nur aus einem Nebenraum beobachten, was im eigentlichen Gerichtssaal geschah, über eine Videoleitung.

Konkret wird Thanh zur Last gelegt, als Chef des Baukonzerns PetroVietnam Construction (PVC) umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro vom Mutterkonzern PetroVietnam zweckentfremdet zu haben. Mindestens vier Milliarden vietnamesische Dong (etwa 150 000 Euro) soll er in die eigene Tasche gesteckt haben.

In Vietnam halten ihn viele für schuldig. Die Zeitungen dort berichten, dass Thanh über Immobilien im Wert von mehreren Millionen Euro verfüge - ein Vermögen, das er nicht auf sauberem Weg angehäuft haben könne.

Ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, ist aus deutscher Sicht aber nicht das Entscheidende. Der Fall hat sich wegen der Umstände längst zu einer massiven Belastung der Beziehungen entwickelt. In Berlin hätte es nach dem Ende des Kalten Kriegs kaum noch jemand für möglich gehalten, dass ein ausländischer Geheimdienst Leute verschleppt. Deshalb wurden zwei Diplomaten ausgewiesen, Gespräche ausgesetzt, Abkommen auf Eis gelegt.

Derzeit sieht es aber nicht danach aus, als ob das auf die vietnamesische Seite größeren Eindruck gemacht hätte. Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist nun, ein Todesurteil zu verhindern. Dies würde eine noch ärgere Düpierung bedeuten.

In Vietnam ist das keine leere Drohung: Der südostasiatische Staat gehört zu den wenigen Ländern, die wegen Bestechlichkeit die Todesstrafe verhängen und auch vollstrecken. Der Prozess ist Teil einer Kampagne von KP-Generalsekretär Nguyen Phu Trong gegen die tatsächlich weit verbreitete Korruption. Manche halten dies aber auch für eine Abrechnung mit dem Lager von Ex-Ministerpräsident Nguyen Tan Dung, zu dem Thanh gehört.

Auch die Familie des Ex-Managers ist sich des Ernstes der Lage bewusst. Seine Eltern wiesen die Korruptionsvorwürfe in den vergangenen Tagen mehrfach zurück. Die Mutter Thi Ngoc Kha sagte der dpa am Montag: «Ich bin sehr traurig und weine. Mein Sohn ist nicht korrupt.» Er sei aber bereit, für Fehler seiner «Untergebenen» einzustehen. Zudem zahlte die Familie etwa 75.000 Euro - also die Hälfte des angeblich abgezweigten Geldes - an den Staat.

Nach vietnamesischen Recht ist es möglich, die Strafe so zu mindern. Ob das reichen wird, ist allerdings umstritten. Das Urteil wird in zwei Wochen erwartet. Aber selbst wenn es dieses Mal ohne Todesurteil ausginge: Anschließend wartet auf Thanh noch ein Prozess. Dann geht es um Vorwürfe, dass er bei einem Bauprojekt in Hanoi eine halbe Million Euro Schmiergeld kassiert haben soll. Auch darauf steht die Todesstrafe.

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