Philippinen drohen nach Kritik am Drogenkampf mit UN-Austritt

Foto: epa/Karl Norman Alonzo/ppd
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MANILA (dpa) - Rodrigo Duterte gilt als harter Knochen. Schon bevor er Präsident der Philippinen wurde, stand er im Ruf, Todesschwadronen gegen Kriminelle zu fördern. Auf Kritik reagiert er jetzt ungewöhnlich heftig.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat nach Kritik an seiner rigorosen Art zur Bekämpfung der Drogenkriminalität mit einem Austritt seines Landes aus den Vereinten Nationen gedroht. Er warf den UN und ihren Experten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Philippinen vor.

«Ich will euch nicht beleidigen, aber vielleicht werden wir einfach entscheiden müssen, uns von den Vereinten Nationen zu trennen», sagte Duterte am Sonntag in seiner Heimatstadt Davao.

Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni sind nach Polizeiangaben mehr als 600 mutmaßliche Drogendealer ermordet worden. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Menschenrechtler werfen Duterte vor, Todesschwadronen zu dulden. Auch die UN-Beauftragte Agnes Callamard hatte ein Ende der «ungesetzlichen Tötungen» gefordert und Duterte scharf kritisiert, weil er diese hinnehme.

Duterte drehte den Spieß um und warf den UN vor, bei der Bekämpfung von Hunger und Terrorismus sowie in Syrien und im Irak versagt zu haben. «Wenn ihr etwas Schlechtes über mich sagen könnt, kann ich zehn Dinge (gegen Euch) dagegen halten», sagte er.

Die Philippinen sind nicht nur mit grassierender Drogen- und Gewaltkriminalität konfrontiert, sondern auch mit kommunistischen und islamistischen Partisanen. Mit den Rebellen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) erreichte Dutertes Regierung am Samstag eine Vereinbarung für eine neue Waffenruhe und Friedensgespräche in Norwegen. Die CPP erklärte, die Waffenruhe solle bis zum Ende der Gespräche in Oslo am 27. August eingehalten werden.

Am Freitag hatte die Regierung inhaftierte CPP-Kader auf Bewährung freigelassen, damit sie an den Friedensgesprächen in Oslo teilnehmen können. In dem Guerillakrieg sollen seit Ende der 1960er Jahre mehr als 40 000 Menschen umgekommen sein. Nur Stunden vor Beginn der Waffenruhe töteten Soldaten vier Rebellen in der Stadt San Luis, die eine Militärpatrouille angegriffen hatten.

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Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 17:49
Kritik zum Drogenkampf
Ich bin zwar auch fürs Aufräumen im Drogenmilieu aber nicht nach philippinisch-katholischer Art .Das Abschlachten, auch Unschuldiger , geht zu weit und verletzt die Menschenrechte ! Der heutige Präsident Duterte übertreibt das Wahlversprechen und ist der lebende Beweis, dass "Gehirnversagen" leider nicht zum Tod führt !
Jürgen Franke 22.08.16 16:44
Er schießt offensichtlich übers Ziel hinaus
aber mit seinem Hinweis, dass die UN in vielen Fällen versagt hat, kann ihn keiner, auch wenn es in dem Fall schwerfällt, widersprechen.