RANGUN: Nachlassender Reformeifer, Verfolgung von Minderheiten und Einschränkungen bei Wahlen: US-Präsident Barack Obama ist enttäuscht von der Regierung in Myanmar. Zuversicht bereitet eine Politikerin.
US-Präsident Barack Obama hat bei einem Besuch in Myanmar der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi den Rücken gestärkt. Die Friedensnobelpreisträgerin darf bislang nicht zur Präsidentenwahl antreten, weil die Verfassung Staatsbürgern mit nahen ausländischen Angehörigen eine Kandidatur verbietet. Suu Kyis Söhne sind - wie ihr verstorbener Mann - Briten. «Ich verstehe eine Vorschrift nicht, die jemanden wegen seiner Kinder an der Präsidentschaftskandidatur hindert», sagte Obama am Freitag in Rangun.
Suu Kyi nannte die Regel «unfair, ungerecht und undemokratisch». Sie fügte hinzu: «Wenn wir Demokratie wollen, müssen wir uns trauen, nach demokratischen Prinzipien zu leben». Wie sie hoffen die Amerikaner, dass die Verfassung rechtzeitig vor der Wahl geändert werden kann. Das Militär hat allerdings ein Vetorecht.
Beide Friedensnobelpreisträger zeigten demonstrativ Nähe. Obama küsste Suu Kyi auf die Wange, beide gingen Arm in Arm. Dennoch sprach sich der US-Präsident nicht ausdrücklich dafür aus, dass die Oppositionsführerin nächste Präsidentin wird, weil sich die US-Regierung nicht in Wahlen einmischen will. Obama erklärte aber, dass Suu Kyis Wirken als Inspiration diene.
Obama hatte bereits am Vortag bei einem Treffen mit Myanmars Präsidenten Thein Sein in Naypyidaw freie und transparente Wahlen im kommenden Jahr gefordert.
Der US-Präsident nutzte seine zweite Reise in das asiatische Land nach 2012, um eindringlich auf größere Reformanstrengungen zu drängen. Der politische Prozess sei trotz deutlicher Fortschritte «längst noch nicht abgeschlossen», sagte er. «Wir erkennen an, dass Wandel schwierig ist und man nicht immer in einer geraden Linie vorankommt, aber ich bin optimistisch.» Suu Kyi sagte, die Reformen seien auf einem holprigen Weg.
Große Besorgnis äußerte Obama über die Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya. Eine solche Diskriminierung drücke nicht aus, wie Myanmar langfristig sein wolle. «Letztlich destabilisiert dies die Demokratie», sagte er. Suu Kyi erklärte es zur Aufgabe des Staates, allen Bürgern das Gefühl der Sicherheit zu geben. «Wir können keine Harmonie ohne Sicherheit erreichen.»
Obama besuchte Suu Kyi in ihrem Ranguner Haus, wo sie den Großteil ihres fast 15 Jahre langen Hausarrests unter der damaligen Militärdiktatur verbracht hatte.
Am Abend (Ortszeit) wollte der Präsident zum G20-Gipfel im australischen Brisbane weiterreisen.
