Merkel will sich in Algerien für Eindämmung der Migration einsetzen

Foto: epa/Cugnot Mathieu
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BERLIN (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel reist an diesem Montag nach Algerien, um sich für eine Eindämmung der Fluchtbewegung über das Mittelmeer und den Kampf gegen Terrorismus in Nordafrika einzusetzen. Der zweitägige Besuch beginnt abends in der Hauptstadt Algier. Die frühere französische Kolonie gilt als wichtiger Akteur für Stabilität und Sicherheit in der Region, wie es aus Kreisen der Bundesregierung hieß.

Geplant sind unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Abdelmalek Sellal und dem seit 1999 amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Merkel will sich außerdem mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen.

Der Wüstenstaat Algerien, das größte Flächenland Afrikas, grenzt an die wichtigen Transitländer für Flüchtlinge, Mali und Niger. Außerdem engagiert sich die Regierung in Algier für eine Stabilisierung des benachbarten Bürgerkriegslandes Libyen, von wo aus rund 90 Prozent der Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa übersetzen.

In den vergangenen Monaten ist Algerien verstärkt gegen Islamisten vorgegangen. Stark im Blick stünden auch effektive Grenzkontrollen im Kampf gegen Schmuggel und Menschenschleusungen, hieß es in Berlin.

Merkel wirbt dafür, Algerien, Tunesien und Marokko im deutschen Asylrecht als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Abschiebungen abgelehnter Bewerber zu beschleunigen. Thema ihres Besuchs soll auch ein weiterer Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Afrikas größtem Flächenstaat sein. Einschränkungen etwa der Versammlungs- und Pressefreiheit in Algerien werden auch in Deutschland mit Sorge beobachtet. Die Kanzlerin will sich mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen treffen. Sicherheit und Bürgerrechte könnten noch in eine bessere Balance gebracht werden, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Wirtschaftlich profitiert das Land vor allem von seinen enormen Öl- und Gasvorkommen, die Exporterlöse machen rund 98 Prozent der Deviseneinnahmen aus. Algerien zählt zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter außerhalb der Nato.

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Jürgen Franke 20.02.17 16:45
Wenn es der Regierung in Algerien nicht
gelingt, die Lebensverhältnisse der Menschen so zu gestalten, das sie im Lande bleiben, werden sie immer wieder den Versuch machen, nach Europa zu gelangen. Es war Europas Fehler, dass immer geglaubt wurde, dass mit den Geldern, die jährlich ins Land flossen, auch etwas für die Verbesserung der Situation der Menschen getan wird. Lediglich die deutsche Rüstungsindustrie hat profitiert.