BERN: Während es im Vorfeld zu den Abstimmungen zur AHVplus-Initiative und zur Initiative Grüne Wirtschaft nur mäßige Diskussionen gab, warfen diese beim neuen Nachrichtendienstgesetzt recht hohe Wellen.
AHVplus-Initiative
Am Sonntag wird in der Schweiz über die Volksinitiative „AHV plus“ abgestimmt. Diese fordert einen Zuschlag von 10 Prozent auf alle bestehenden und künftigen AHV-Altersrenten.
Die Befürworter sagen, mit der Erhöhung sollen die pensionierten Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihren gewohnten Lebensunterhalt weiterführen können.
Die Gegner sagen, bei einem Ja müssten bald bis zu 5,5 Milliarden Franken pro Jahr mehr für die AHV einbezahlt werden als heute. Laut den Befürwortern sollen das die Berufstätigen und Arbeitgeber über höhere AHV-Beiträge bezahlen.
Vermutlich gibt es aber keine Rentenerhöhung. Gemäß der 2. SRG-Trendumfrage sind 52% Dagegen, 40% Dafür und 8% Unentschlossen.
Grüne Wirtschaft
Die eidgenössische Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen will eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft schaffen. Die Initiative fordert als langfristiges Ziel bis 2050 einen «ökologischen Fußabdruck» der Schweiz, der auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.
Das Hauptargument der Befürworter ist die Modernisierung des Umweltschutzes und die Schaffung einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Damit soll die Schweiz ihrer Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz wieder gerecht werden. Zudem soll die Initiative die Wiederverwertung und das Recycling fördern und so der zunehmenden Entstehung von Abfällen entgegenwirken.
Die Gegner befürchten Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft durch mehr Regulierungen. Dadurch entstünden höhere Preise für Konsumentinnen und Konsumenten.
Die Initiative scheint auf erfolgreichem Weg zu sein. Gemäß der 2. SRG-Trendumfrage sind 51% Dafür, 38% Dagegen und 11% Unentschlossen.
Nachrichtendienstgesetz, NDG
Das neue Nachrichtendienstgesetz soll alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln und dabei die alten Gesetze ablösen. Konkret darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unter dem neuen Gesetz unter anderem Telefone abhören, Räume verwanzen und in Computersysteme eindringen.
Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz wurde das Referendum ergriffen.
Die Befürworter des neuen Gesetzes sehen darin die Möglichkeit, der Schweiz Schutz gegen moderne Bedrohungen zu gewährleisten und sehen darin auch ein Mittel zur Terrorverhinderung.
Die Gegner (das Referendumskomitee) sehen im neuen Gesetz einen zu großen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen. Außerdem, so sagen sie, entziehe sich das neue NDG jeglicher demokratischen Kontrolle.
Das Gesetz scheint angenommen zu werden. Gemäß der 2. SRG-Trendumfrage sind 53% Dafür, 35% Dagegen und 12% Unentschlossen.
