TUNIS: Gewerkschafter in Tunesien beklagen mehrere Angriffe auf Journalisten. Fünf Reporter seien allein am Mittwoch von der Polizei gegängelt worden, teilte die Journalistengewerkschaft SNJT mit. Die Betroffenen wurden demnach stundenlang festgehalten oder wegen Dreharbeiten ohne Lizenz angezeigt. In einem Fall soll eine Reporterin sogar misshandelt worden sein.
Die Gewerkschaft sprach in einer Erklärung von Mittwochabend von einem «gefährlichen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Sicherheitskräften und der Presse». SNJT kritisierte einen Zustand der Straflosigkeit und forderte unter anderem die Verantwortlichen im Innenministerium zum Handeln auf. In den vergangenen Monaten seien 18 Journalisten Opfer von Angriffen geworden.
Tunesiens Polizei genießt in der Bevölkerung keinen guten Ruf. Viele Bürger werfen ihr Willkür und Gewalttätigkeit vor. Beobachter sind besorgt, dass sich die Lage nach der Entmachtung von Regierungschef Hichem Mechichi und dem Parlament durch Präsident Kais Saied zuspitzen könnte.
Saied hatte vor einigen Tagen zudem angekündigt, per Dekret Gesetze erlassen und Artikel der Verfassung ändern zu wollen, die die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Damit ebnete er den Weg für die Ausweitung seiner Machtbefugnisse. Akteure der Zivilgesellschaft zeigen sich zunehmend besorgt über Saieds Alleingang.
Der Präsident hatte zwar jüngst eine neue Ministerpräsidentin ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Nejla Bourdens Macht in dem Amt ist jedoch begrenzt. Sie ist die erste Frau auf dem Posten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefonat mit Saied am Mittwoch die Notwendigkeit für das Land, zur parlamentarischen Demokratie zurückzukehren, wie die deutsche Botschaft in Tunis twitterte. Auch die USA drängen darauf.
