Gesetz zur Todesstrafe im philippinischen Parlament

Foto: epa/Francis R. Malasig
Foto: epa/Francis R. Malasig

MANILA (dpa) - Ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe hat auf den Philippinen eine wesentliche parlamentarische Hürde genommen. Die Vorlage passierte am Mittwoch den Justizausschuss in der Volksvertretung des südostasiatischen Inselstaates. Nun kann das Plenum über das Gesetz abstimmen. Der Entwurf sieht die Todesstrafe für mehr als 20 schwere Verbrechen vor. Präsident Rodrigo Duterte hatte im Zuge seiner harten Kampagne gegen Drogenhändler die Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Todesstrafe gefordert. Beide Parlamentskammern, Repräsentantenhaus und Senat, müssen dem Gesetzesvorschlag zustimmen.

Es sei wichtig, den Gerichten diese Möglichkeit zu geben Schwerverbrecher zu bestrafen, sagte der Abgeordnete Vicente Veloso. Kritiker befürchten, dass die Todesstrafe vor allem Arme treffen könne, die sich keine Rechtsanwälte leisten können.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Ingo Kerp 08.12.16 14:32
Todesstrafe
Was soll diese Farce auf den Philippinen? Die Wiedereinführung der Todesstrafe hat eine parlamentarische Hürde genommen. Lachhaft. Seit seinem Amtsantritt hat Duterte zum Mord an Dealern etc. aufgerufen. Tausende von Drogendealern und/oder eventuellen Drogendealern lagen seitdem tot auf den Straßen. Die Frage der Legalität zu dem Aufruf nach Morden, hat den Duterte herzlich wenig interessiert.