USA und Israel planen neues Treffen zu Rafah-Offensive
WASHINGTON/TEL AVIV: Vertreter Israels und der USA werden einem Medienbericht zufolge möglicherweise am Montag in Washington zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen zusammenkommen. Eigentlich sollte eine israelische Delegation schon in dieser Woche anreisen, um die Bedenken der USA anzuhören und Alternativen aufgezeigt zu bekommen. Doch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte die Reise ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte. Die Israelis hätten vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, zitierte der US-Sender CNN am Freitag (Ortszeit) US-Beamte. Die Terminplanung werde allerdings dadurch erschwert, dass Israels Regierung bis zum Sonntag ein neues Gesetz zur Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten muss. Von der Wehrpflicht sind diese seit Langem befreit.
Wegen des Kriegs im Gazastreifen steht Israels Regierung unter Druck, die Befreiung der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst zu beenden. Ein Gesetz, das ihre Befreiung erlaubt, lief im vergangenen Jahr aus. Seitdem gilt eine vorübergehende Regelung - allerdings nur noch bis zum Sonntag. Israels Regierung, zu der auch streng religiöse Parteien gehören, arbeitet an einem neuen Gesetz für eine Ausnahmeregelung für die ultraorthodoxen Gläubigen. Netanjahu hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Frist für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu verlängern.
Nach einer in dieser Woche erfolgten einstweiligen Anordnung des Gerichts, die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter ab dem 1. April zu streichen, könnte am Sonntag das Urteil darüber folgen, ob diese Männer künftig ebenfalls der Wehrpflicht unterliegen. Es sei denn, das Gericht entspricht der Bitte Netanjahus um einen weiteren Zeitaufschub von 30 Tagen.
Deswegen sei noch unklar, ob die israelische Delegation in die USA reisen darf, solange diese innenpolitische Angelegenheit noch im Fluss ist, berichtete CNN. Laut US-Beamten stehe ein genaues Datum für den Besuch in Washington nicht fest. «Wir arbeiten daran, einen Termin festzulegen», sagte vor wenigen Tagen die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Das Büro von Netanjahu habe zugestimmt, das Treffen neu anzusetzen. Auf Anfrage erklärte Netanjahus Büro, der Regierungschef habe die Abreise der Delegation nicht genehmigt. Dass Gespräche dazu geführt werden, wurde aber nicht dementiert.
«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza
(.)So richtig es moralisch ist, Israel zu mehr Rücksicht auf palästinensische Zivilisten zu verpflichten: Die Richter gehen an die Grenze ihres Mandats.
Das beruht allein auf der Völkermordkonvention und setzt voraus, dass Israel mit einer speziellen Absicht zum Genozid handelt. Die Armee müsste die Hilfe also zurückhalten, weil sie das palästinensische Volk vernichten will. Auch wenn das immer wieder behauptet wird, zerfällt dieser Vorwurf jedoch, je näher man hinsieht. Israel mag viele Gründe haben, warum es Hilfe für Gaza behindert: legitimer Druck auf die Hamas, aber auch Wut, Vergeltung und kollektive Bestrafung. So unlauter diese Motive auch sind, für den Genozidvorwurf reichen sie nicht. Das sollte - bei aller berechtigten Kritik - nicht vergessen werden.
Hochrangige israelische Delegation reist wieder zu Verhandlungen
TEL AVIV: Israel will nach der jüngsten Krise bei den indirekten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln und einer Feuerpause im Gaza-Krieg die Gespräche fortsetzen. Eine hochrangige Delegation werde dafür in den kommenden Tagen nach Katar und Ägypten reisen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Israels Regierungschef sicherte dem israelischen Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad sowie des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Spielraum bei den Verhandlungen zu. Weitere Details nannte Netanjahus Büro nicht.
Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Hamas, um eine Waffenpause im Gaza-Krieg sowie einen Austausch der aus Israel verschleppten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Die israelische Verhandlungsdelegation war vor wenigen Tagen laut Medienberichten bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert worden. Grund war demnach, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen hatte.
Die Terrororganisation pocht auf einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen. Israel lehnt dies ab. Das Land befürchtet, die Hamas könne die Macht im Gazastreifen behalten und erneut ein Massaker in Israel verüben. Erklärtes Ziel Israels ist es, die Hamas zu zerstören.
Bei dem brutalen Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen hatten Terroristen mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet verschleppt. Etwas mehr als 100 Geiseln waren im Rahmen eines Abkommens im November freigekommen. Knapp 100 Entführte in der Gewalt der Hamas dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.
Irans Generalstabschef empfängt Hamas-Führer Hanija
TEHERAN: Irans Generalstabschef Mohammed Bagheri hat Hamas-Führer Ismail Hanija in Teheran empfangen. Fast ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Kriegs würdigte der iranische General den Kampf der islamistischen Organisation, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag berichtete. Mit Blick auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel sagte Bagheri: «Diese stolzbringende Operation hat den Mythos des unzerstörbaren Verbrechers Israel demontiert und Palästina zum vorrangigen Thema in der islamischen und gesamten Welt gemacht», sagte der Generalmajor.
Hanija, Leiter des Politbüros der Hamas, ist bereits zum zweiten Mal seit Ausbruch des Gaza-Kriegs für Gespräche im Iran. In der Hauptstadt kam Hanija auch mit Spitzenpolitikern und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei zusammen. Teheran gilt als wichtigster Unterstützer der islamistischen Organisation, die von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. Eine direkte Verwicklung in den brutalen Angriff vom 7. Oktober weist Irans Staatsführung zurück. Auch der Chef der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, Sijad al-Nachala, kam erneut nach Teheran.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans erklärter Erzfeind. Teheran hat seit den 1990er-Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut, um mit der Unterstützung schiitischer Milizen eine «Achse des Widerstands» gegen Israel zu schaffen. Der Iran unterhält gute Beziehungen zur Hamas.
Hisbollah bestätigt drei Tote nach Angriffen in Syrien
BEIRUT/DAMASKUS: Die libanesische Schiitenorganisation Hisbollah hat nach mutmaßlich israelischen Luftangriffen in Syrien den Tod von drei Kämpfern bestätigt. Die Gruppe veröffentlichte am Freitag in einer Mitteilung die Namen von drei Mitgliedern, ohne genauere Details zu nennen, wie sie umgekommen sind. Aus Kreisen der Hisbollah hieß es aber, dass sie bei den Angriffen getötet worden seien.
Nach Angaben von Aktivisten wurden bei Luftangriffen am Samstagmorgen in der Provinz Aleppo insgesamt mindestens 42 Menschen getötet. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien waren unter den Todesopfern 36 syrische Armeeangehörige und sechs Mitglieder der Hisbollah. Die Angriffe konzentrierten sich demnach auf Ziele rund um die Provinzhauptstadt Aleppo.
Israels Armee teilte auf Anfrage mit, man wolle den Bericht nicht kommentieren.
Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Krieges Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen. Derart hohe Opferzahlen sind allerdings selten.
