Höheres Haushaltsdefizit geplant - Volkskongress eröffnet

Foto: epa/How Hwee Young
Foto: epa/How Hwee Young

PEKING (dpa) - Mit einem langsameren Wirtschaftswachstum von «rund 6,5 Prozent» muss China in diesem Jahr mehr Schulden machen. Das Haushaltsdefizit steigt im Vergleich zum Vorjahr um 200 Milliarden auf 2,38 Billionen Yuan (heute umgerechnet 324 Milliarden Euro). Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Sonntag zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde.

Vor den rund 2.900 Delegierten sagte Regierungschef Li Keqiang, das Defizit werde aber weiterhin nur drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, was allgemein als kritische Schwelle angesehen wird. Er äußerte sich aber besorgt über die hohe Verschuldung von Unternehmen, die «schrittweise auf ein akzeptables Niveau gebracht» werden solle.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Li Keqiang zuvor das Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr auf rund 6,5 Prozent gesenkt. Im Vorjahr hatte die Zielvorgabe mit «6,5 bis 7 Prozent» noch darüber gelegen. Trotz schwächerer Konjunktur waren aber 6,7 Prozent Wachstum erreicht worden. Das allerdings war so wenig wie seit 26 Jahren nicht mehr.

Der Premier versprach, die proaktive Haushaltspolitik fortsetzen zu wollen, um die Wirtschaft zu stützen. Die Ausgaben der Zentralregierung sollen laut Haushaltsentwurf um 6,5 Prozent steigen. Das sind ein halber Prozentpunkt weniger als im Vorjahr. Die Inflation soll bei rund drei Prozent gehalten werden.

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