Bundestagsabgeordneter Patzelt bei Prozess gegen Blogger in Vietnam

Archivbild: epa/RTN / Ulrike Blitzner
Archivbild: epa/RTN / Ulrike Blitzner

Hanoi (dpa) - Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (om Bild) setzt sich in Vietnam für einen angeklagten Bürgerrechtler ein.

Patzelt (CDU) traf sich am Dienstag einen Tag vor dem Prozess gegen Nguyen Huu Vinh in einer Kirche in der Hauptstadt Hanoi demonstrativ mit anderen Bloggern, die am Mittwoch mit T-Shirts mit einem Foto von Vinh vor das Gericht ziehen wollen.

«Ich denke, dass wir Parlamentarier aus freien und demokratischen Ländern unbedingt ein Zeichen der Solidarität setzen sollten, um die Menschen hier zu ermutigen, ihren wirklich schweren Kampf auch zu führen», sagte Patzelt der Deutschen Presse-Agentur in Hanoi. Deutsche Abgeordnete haben ein Patenschaftsprogramm für Bürgerrechtler in aller Welt. Patzelt ist Pate von Vinh, der unter dem Namen Ba Sam gebloggt hat.

Vinh ist seit 2014 in Haft. Ihm wird «Missbrauch von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen Staatsinteressen» vorgeworfen. Er hatte auf seinem Blog Demokratie gefordert. Vietnam ist ein kommunistischer Einparteienstaat. «Das erinnert mich an die DDR», sagte Patzelt. Der Abgeordnete hatte nach eigenen Angaben um Termie mit staatlichen Behörden gebeten, die seien aber alle abgesagt worden.

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Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 18:00
Unter Gönnern und Geiern/Herr Manfred Spies
Sicher ist der Tod eines Menschen tragisch unter welchen Umständen auch immer! Gottlob passiert es nur einmal ! Doch bei Politikern hält sich mein Mitleid in Grenzen und bei solchen, die nur für ihre "Kunden" und den Kapitalismus "gepoltert" haben , empfinde ich keine Emphatie. Er hat weit weg von meinen polit. Themen und Ansichten "polemisiert" und somit muss ich auch nicht "inne" halten! Und sein politischer "Erfolg" dauerte ja nur vier Jahre, bis die Lobbyistenclique aus dem Bundestag "flog"! FDP= "niene meh "! Bei jedem Ableben freut sich halt der Geier aufs Aas ! Trotzdem RIP !
Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 18:00
Gönner /Herr Chris Star
*Gelungen*ist Ihnen mit Sicherheit Ihre messerscharfe Kritik an meinen und andern gewürzten Kommentaren! Zur freien Meinungsäusserung sind Sie natürlich berechtigt und wird Ihnen durch das wacklige,deutsche Grundgesetz garantiert! *Misslungen" hingegen ist Ihr Traum; ich zitiere :"steht Deutschland im Welt-Interesse g a n z oben "! Stimmt, aber im negativen Sinn ,denn über Deutschland lacht die ganze Welt, besonders nach der Willkommens-Politik Ihrer Landesmutter und brandheiss,der VW-Skandal !Auch die Vergangenheit ist ein mahnendes Erbe Ihrer Vorzeigerepublik ! Da muss Ihre mit "Demokratie-Mängeln" behaftete GROKO noch einiges nachbessern !Ist Deutschland über jeden Zweifel erhaben ?Die von Ihnen erwähnte Vorbildfunktion bewegt sich auf dünnem Eis, aber was nicht ist, kann noch werden! Packen Sie`s an !
Jürgen Franke 29.03.16 23:06
Es ist beschämend, Chris Star,
wenn Bundestagsabgeordnete in ein Land reisen und dann vor Ort Dinge von sich geben, die sachlich falsch sind. Nur das habe ich mir erlaubt, klar zu stellen. Außerdem haben sich Abgeordnete um ihre Wähler im Wahlkreis zu kümmern. Mit diesem Satz habe ich zumindest für heute meine Minderwertigkeitskomplexe kompensiert. Danke dafür.
Chris Star 29.03.16 22:07
Gönner?
Oh Mann, @Herr Spies, das tat gut: “Wenn sich die immer gleichen, pausenlos zur Wort meldenden Schreiber in ihren Kommentaren meist mit sich selbst und ihren ach so wichtigen Ansichten beschäftigen“...“Minderwertigkeitskomplex“. Vielen Dank dafür! Da bin ich voll bei Ihnen. Die Seriosität wird jedem Kommentar genommen, wenn die Grenze des gelegentlichen Bedürfnisses sich zu etwas äussern zu müssen, durch Permanenz und Penetranz überschritten wird. Der Verdacht kommt auf, dass die Kommentarfunktion zur Selbstdarstellung missbraucht wird. Am besten noch gewürzt mit Fremdsprachenkenntnissen, Schachtelsätzen, Spezialwissen, Rhetorik- und Eloquenzbeweisen, damit man sich vormachen kann, der Welt verklickert zu haben, wie angeblich fähig/gebildet/intelligent, also welch toller Hecht man doch ist. Mein Mitleid. Wie innerlich einsam diese Leute doch sind. Naheliegend ist, dass mal eben schnell Halbwissen aus dem Internet abgerufen wurde, um Eindruck zu schinden. Niemand ist von mir damit direkt angesprochen. Vielleicht kommt aber mancher doch durch unsere Kritik zu dem Reifegrad, sich angesprochen zu fühlen und sich positiv weiterzuentwickeln. Im Gegensatz zu denen
steht Deutschland jedoch im Weltinterresse ganz oben. Es hat Vorbildfunktion, die richtige Stellung und damit die Pflicht, Einfluss zu nehmen. Ich schätze da Herrn Patzelts Handeln und würde es begrüssen, davon und auch auf anderen Ebenen mehr zu sehen. Es wird noch viel zu wenig getan.
Jürgen Franke 25.03.16 15:47
Herr Spies, ich danke Ihnen, dass Sie noch mal
auf meinen Kommentar zurück gekommen sind. Es ist sicherlich richtig, dass meine Zeilen gewöhnungsbedürftig und nicht immer frei von Polemik sind. Aber es ist nie beabsichtigt, jemanden zu verletzen. Zum Thema Westerwelle hat sich bereits Jack Leupi geäußert. Zu meinem "gefasel" über die DDR möchte ich lediglich anmerken, dass es mich sehr stört, wenn ein Bundestagsabgeordneter, insbesondere im Ausland, nicht weiß wo von er spricht, denn die DDR war eben k e i n Einparteiensystem, wie er glaubt in Vietnam vorgefunden zu haben. In der DDR gab es eben, neben der SED, auch die CDU, SPD, LPD zusammengefasst unter dem Begriff der Nationen Front. Kann mir aber vorstellen, zu seiner Entschuldigung, dass derartige Feinheiten seinerzeit in der Schule nicht gelehrt wurden. Abgesehen betrachte ich derartige Reisen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Menschenrechtsverletzungen gehören in das Aufgabengebiet des Außenministers und nicht in das eines Abgeordneten, denn der hat sich gefälligst um die Probleme in seinen Wahlkreis zu kümmern. Aus diesem Grund meine Bezeichnung: Lustreise.
Jürgen Franke 24.03.16 10:13
In diesem Zuammenhang, Herr Spies,
erlaube ich mir bitte noch den Hinweis, dass meine Kommentare weder polemisch noch persönlich formuliert werden. Zum Tode von Herrn Westerwelle, den ich sehr geschätzt habe, ist keine Zeile von mir geschrieben worden, die Ihren böswilligen Kommentar gerechtfertigt hätte.
Jürgen Franke 24.03.16 00:45
Üblicherweise Herr Spies
werden in diesem Forum Berichte kommentiert, auf die wir selbstverständlich keinen Einfluss haben. Bei der Formulierung sind die Regeln einzuhalten, die die Redaktion vorgibt. Die Beurteilung liegt zwangsläufig an der Sichtweise des Betrachters. Dass Ihnen einige Kommentare nicht gefallen haben, ist zu bedauern aber nicht zu ändern. Ein Mangel an Mitgefühl konnten Sie meinen Beiträgen jedoch bisher nicht unterstellen. Ich wünsche Ihnen trotzdem eine gute Nacht..
Jürgen Franke 23.03.16 16:53
Wir gönnen Ihnen die schönen Tage,
weit ab von den Problemen zu Hause. Insbesondere wenn man für die Freiheit unterwegs ist. Nur die Sichtweis ist etwas, offensichtlich durch die Sonne etwas eingetrübt. denn das Vietnam ein kommunistischer Einparteienstaat ist, konnte sie angeblich an die DDR erinnern. Doch die DDR war nie ein Einparteienstaat. Sie hatte immer die Blockparteien, SPD, CDU, die sich Blockflöten nannten und an die sich heute niemand gerne erinnert. So konnte sich die DDR auch unverschämter weise auch demokratisch nennen