KÖLN (dpa) - Die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien schlägt auch in NRW hohe Wellen. In Bottrop und Lüdenscheid kam es bei Protesten bereits zu Gewalt. In Köln spitzt sich die Lage vor einer Groß-Demo zu.
Bei einer Großdemonstration in Köln gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien werden am Samstag (11.00 Uhr) nach Angaben der Polizei mehr als 20.000 Menschen erwartet. Da mehrere Tausend Teilnehmer als gewaltbereit eingeschätzt würden, prüfe man ein Verbot der Demo, teilte die Kölner Polizei am Freitag mit. Dieses könne auch noch kurz vor Beginn der Veranstaltung verhängt werden. Die Veranstalter hatten rund 15.000 Teilnehmer angemeldet, viele Kurden werden erwartet. Aufgerufen haben mehrere linke Bündnisse, auch die Partei Die Linke unterstützt den Aufruf.
Durch den Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden habe man neue Erkenntnisse erhalten, sagte der Kölner Polizeipräsident am Freitag. Europaweit sei im kurdischen Milieu zu den Protesten in Köln aufgerufen worden. «Wir rechnen damit, dass Teile der jungen Menschen bewaffnet sein werden», sagte er. Es sei auch anzunehmen, dass sich Demonstranten aus dem türkisch-nationalistischen Milieu unter die Kurden mischen wollten.
Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt kündigte an, man werde neben mehreren Hundertschaften und Wasserwerfern Polizeieinheiten im Einsatz haben, die speziell für das Eingreifen in Tumulte geschult seien. Auch Spezialeinsatzkräfte sollen in Köln vor Ort sein - die hoffentlich nicht eingreifen müssten, wie Rüschenschmidt betonte. «Ich fürchte aber, es wird passieren.»
Die Beamten sorgten sich um den Schutz von türkisch geprägten Einrichtungen. «Selbst eine Dönerbude kann gefährdet sein», sagte Jacob. Es sei in Köln keine Routenführung möglich, die keine potenziellen Reize für gewaltbereite Demonstranten gebe, ergänzte Rüschenschmidt.
Bei einem Verbot der Demonstration bestehe die Gefahr, dass sich gewaltbereite Gruppen trotzdem in Köln versammelten. Außerdem sei die Versammlungsfreiheit ein hohes, schützenswertes Gut. Jacob rief erneut dazu auf, sich friedlich zu verhalten. «Gewalt im Nahen Osten kann nicht mit Gewalt in Köln bekämpft werden», sagte er.
Die Veranstalter der Demonstration erwarteten am Freitagabend keine Ausschreitungen, wie eine Sprecherin der kurdischen Dachverbände aus dem Organisationsteam der Deutschen Presse-Agentur sagte. Man habe keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft.
Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker rief am Freitag auf, friedlich zu demonstrieren. «Für alle gilt: Meinungsfreiheit hat ihren Platz in Köln, wer aber Gewalt sucht, hat in Köln nichts verloren», schrieb die parteilose Politikerin auf Twitter.
Von den zentralen Versammlungspunkten Ebertplatz und Chlodwigplatz sollen die Teilnehmer laut vorheriger Planung zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf den Hohenzollernring - eine der Hauptverkehrsstraßen in der Kölner Innenstadt - ziehen. Für die Demonstration werden große Teile der Innenstadt für den Durchgangsverkehr gesperrt. Man rechne mit erheblichen Einschränkungen, hatte die Stadt bereits vor einigen Tagen mitgeteilt. Autofahrer sollten die Innenstadt großräumig umfahren oder zusätzliche Zeit einplanen.
Bei Protesten in Bottrop und Lüdenscheid war es in dieser Woche bei ähnlichen Demos bereits zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, damit sei «die Grenze unserer Toleranz klar überschritten».
