Warum Trump einen Bogen um Deutschland macht

Foto: epa/Olivier Douliery
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WASHINGTON/BERLIN (dpa) - US-Präsident Trump reist wieder auf den alten Kontinent, auf dem Programm steht unter anderem Polen - schon zum zweiten Mal. Noch kein einziges Mal war Trump zu einem bilateralen Besuch in Deutschland. Das ist bezeichnend für die Beziehungen zwischen beiden Ländern.

In der kommenden Woche wird die Air Force One für ihren nächsten Transatlantikflug bereitgemacht, US-Präsident Donald Trump begibt sich auf seine 15. Auslandsreise. Erst fliegt er zum G7-Gipfel im französischen Biarritz, schon wenige Tage später steht ein Besuch des Präsidenten in Polen und Dänemark an. Einen Bogen macht Trump wieder einmal um Deutschland, traditionell einer der engsten Verbündeten der USA. Seit mehr als zweieinhalb Jahren ist Trump nun im Amt, und weder hat es bislang einen bilateralen Deutschland-Besuch gegeben, noch ist ein solcher geplant. Das sagt viel über das Verhältnis zwischen Berlin und Washington aus.

Bislang war Trump lediglich beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg, damals kam er von seinem ersten Polen-Besuch. Auf der Rückreise vom Irak im Dezember legte Trump außerdem einen kurzen Zwischenstopp auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz ein, um Soldaten zu treffen. Bilaterale Besuche - also Visiten, die nicht mit einem Gipfeltreffen verknüpft sind - in anderen europäischen Ländern gab es dagegen schon einige: Der US-Präsident war neben Polen bereits jeweils zwei Mal in Frankreich und Großbritannien, den beiden mächtigsten europäischen Staaten neben Deutschland. Auch Italien hat er bereits besucht. Damit war er schon in allen G7-Staaten - außer Deutschland. Zudem war er in Irland, wobei dabei sein dortiges Golf-Resort eine Rolle gespielt haben könnte.

Gemessen an Trumps Vorgängern ist sein Fernbleiben ungewöhnlich. Barack Obama reiste keine fünf Monate nach seiner Amtseinführung nach Dresden, um dort im Juni 2009 Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen und mit ihr das Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar zu besuchen. George W. Bush war etwas mehr als 16 Monate im Amt, als er im Mai 2001 in Berlin mit Kanzler Gerhard Schröder zusammenkam und vor dem Bundestag sprach. Knapp 18 Monate dauerte es, bis Bill Clinton im Juli 1994 mit Kanzler Helmut Kohl in Bonn zusammenkam und in Berlin eine Ansprache am Brandenburger Tor hielt. Trump sitzt inzwischen seit fast 31 Monaten im Weißen Haus.

Viel Erfreuliches gäbe es bei einem Empfang Trumps durch Merkel in der Bundesrepublik derzeit allerdings auch nicht zu bereden. Kein Verbündeter steht stärker im Zentrum von Trumps Kritik als Deutschland. Trump ist ein erbitterter Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Er wirft Deutschland vor, Russland Abermilliarden Euro für Gaslieferungen zu bezahlen und sich zugleich auf den Schutz der USA zu verlassen.

Immer wieder kritisiert der US-Präsident die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Unverhohlen drohen die USA mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. «Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden», sagte US-Botschafter Richard Grenell kürzlich der Deutschen Presse-Agentur.

Umgekehrt hat die Bundesregierung der US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf eine schroffe Absage erteilt - als erster und in dieser Klarheit bisher einziger Nato-Partner. Inwieweit sich Deutschland künftig noch an der ebenfalls von den USA geführten Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen wird, ist noch unklar.

Auch beim Klimaschutz und beim Atomabkommen mit dem Iran liegen Berlin und Washington über Kreuz. Weiterhin im Raum steht zudem Trumps Drohung, Autoimporte aus der EU in die USA mit Strafzöllen zu belegen, was besonders Deutschland treffen würde. Unter dem Strich ist die Liste der deutsch-amerikanischen Differenzen so lang wie wohl noch nie in der Nachkriegszeit.

Es ist also eigentlich kein Wunder, dass Trump Deutschland links liegen lässt. Damit aber nicht genug: Mit Polen und Dänemark besucht er nun ausgerechnet zwei Länder, die in zentralen Konflikten mit Deutschland auf seiner Seite stehen. Polen erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, gilt als treuester Freund Trumps in der EU und ist gegen Nord Stream 2 - genauso wie Dänemark.

Dass Merkel und Trump keine Freunde geworden sind, ist kein Geheimnis. Immer wieder hat Trump die Kanzlerin wegen deren Flüchtlingspolitik angegriffen. Ende 2015 - also noch vor seinem Wahlsieg in darauf folgenden Jahr - bezeichnete Trump Merkel als jene Person, «die Deutschland ruiniert». Als Merkel Ende Mai in die USA reiste, hatte Trump keine Zeit für die Kanzlerin. Merkel hielt damals eine umjubelte Rede vor Absolventen an der Elite-Universität Harvard, die als eine Art Abrechnung mit Trumps Politik verstanden wurde - obwohl Merkel dessen Namen kein einziges Mal nannte.

Die offizielle Uni-Zeitung «Harvard Gazette» feierte die Besucherin - die ein enges Verhältnis zu Obama pflegte - als «Kanzlerin der freien Welt». Als Anführer der freien Welt sehen die Amerikaner traditionell eigentlich ihren Präsidenten.

Trump lässt sich gerne feiern, bei seiner Ansprache in Warschau wurde er im Juli 2017 begeistert begrüßt. «Manche Menschen haben gesagt, es war die beste Rede, die jemals ein Präsident in Europa gehalten hat», meinte Trump noch kürzlich in der ihm üblichen Unbescheidenheit. In Deutschland dürfte Trump dagegen eher auf Proteste treffen. Nach einer im vergangenen Oktober vom Meinungsforschungsinstitut Pew veröffentlichten Umfrage vertrauten nur zehn Prozent der befragten Deutschen dem US-Präsidenten, bei Obama waren es zuletzt 88 Prozent. In Polen äußerten immerhin 35 Prozent, dass sie Vertrauen in Trump hätten.

Jenseits der Politik gäbe es für Trump aber eigentlich noch einen anderen Grund, nach Deutschland zu kommen: Seine Vorfahren stammen aus Kallstadt, einem kleinen Winzerort in Rheinland-Pfalz. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte Ende vergangenen Jahres verkündet, dass Trump fest vorhabe, Kallstadt zu besuchen: «Ich weiß nicht wann, aber er hat mir gesagt, dass er kommen und den Heimatort seiner Familie sehen will», sagte er. Seitdem ist davon aber keine Rede mehr.

Das nächste Treffen mit Merkel findet nun also auf «neutralem Boden» statt: Beim G7-Gipfel in Biarritz. Und in Warschau wird Trump am 1. September gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Weltkriegsgedenken teilnehmen. Auch dieses Verhältnis ist nicht unbelastet. Noch als Außenminister hatte sich Steinmeier im US-Wahlkampf 2016 wenig diplomatisch über den Kandidaten Trump geäußert: Er hatte ihn einen «Hassprediger» genannt.

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Hans Breitrainer 20.08.19 02:18
TheO Swisshai
Politik und Politiker sind generell verlogen gleich in welcher politischen Form ( links, rechts oder die Mitte). Ich verstehe nicht warum ein logisch denkender Mensch auch nur ein einziges Wort glaubt was ein Politiker sagt. Wenn sich ihr Mund öffnet haben sie schon fünfmal gelogen. Jeder versucht seinen bequemen errungenen Sessel solange vollzupf....en solange es geht Sozusagen sind ausnahmslos Alle Populisten. Nur mit krimineller Energie kann man erfolgreich Politik machen. Die Menschen wollen wohl angelogen werden.
TheO Swisshai 19.08.19 20:34
@Rudolf Lippert / Gemeinsame Ziele
Sie nennen das zusammensitzen und gemeinsame Ziele formulieren ? Da muss ich aber schon schmunzeln. Das Ziel wurde von den USA formuliert und verlangt. Glauben Sie die NATO Mitglieder sind gleichberechtigt ? Die USA macht die Vorgabe und das ist dann für die NATO Mitgliedstaaten bindend. So siehts aus Herr Lippert. Ich bin jedenfalls froh, dass die Schweizerbürger über so was abstimmen könnten. Ausserdem bin ich sicher, dass wenn die Deutschen das auch könnten, dass es niemals angenommen würde. Das Geld wäre anderswo besser eingesetzt, z.B. bei der Altersarmut. Ist Ihnen übrigens schon mal aufgefallen, dass immer nur von Verteidigungsausgaben die Rede ist, eigentlich müsste es doch Kriegsausgaben heißen. Die NATO hat noch nie verteidigt, sondern nur angegriffen. Nimmt man das BIP aller NATO Mitglieder und die Verteidigungsausgaben zusammen, dann werden jetzt schon deutlich mehr als 2 % davon in die "Verteidigung" gesteckt, weshalb soll das also noch erhöht werden ? Macht das die Welt dann sicherer ?
Wilfried Stevens 19.08.19 11:40
Wozu braucht DE 50.000 Us-Militärs?
Der kalte Krieg ist vorbei und DE hat z.b. Frankreich als guten Verbündeten. Sollen sie nach Polen oder zurück gehen oder deutlich verringern.
Rudolf Lippert 19.08.19 10:28
Trachtengruppe
Wenn sich ein Militärbündnis zusammen setzt und gemeinsame Ziele formuliert, sollte man (zumindest alle Beteiligten) schon davon ausgehen, dass es für alle dann auch "bindend" ist. Natürlich existiert hier keine r e c h t l i c h e Bindungswirkung. Es ist inhärent, dass es das tiefe Interesse aller Parteien ist gemeinsam Beschlossenes auch umzusetzen. ... Im Sept. 2014 in Wales beschlossen innert 10 Jahren die 2% zu erreichen... . Man muss das jetzt gar nicht so heiss essen, weil noch 5 Jahre Zeit da sind. D liegt im Moment bei 1,23 %, zudem bei der schwächelnden Wirtschaft in D werden dann die 2% auch rascher erreicht. Geldeinsatz ist nicht mit militärischer Effizienz gleichzusetzen. Bei 1,23% läuft da zur Zeit nur eine eher mittelmässige "Trachtengruppe" herum. U-Boote, die nicht fahren, Minister und Kanzlerin, die sich auf ihre Flieger nicht verlassen können usw., ist ja alles bekannt. Ich frage mich wie das bei 2% dann aussehen wird, grossartig anders? Mit der jetzigen Verteidigungsministerin? Naja, ist ja noch etwas Zeit. Ich vermute aber auch dann wird Trump wieder schimpfen müssen: wegen der (mangelnden) Effizienz.
Jürgen Franke 19.08.19 10:26
Mir ist nicht bekannt, ob die
150 Millionen Euro, die der deutsche Steuerzahler für die Planung des Militärkrankenhauses in Ramstein zu zahlen bereit ist, in diesen 2% bereits mit einfließen. Aber es ist davon auszugehen, dass unsere Medien, das schon klären werden, wenn sie wollen.