BELGRAD: In Belgrad führt der deutsche Außenminister seine bislang heikelsten Gespräche während seiner Tour durch die Länder des westlichen Balkans. Es geht auch um Russland und China.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert Serbien auf, seine diplomatische Schaukelpolitik im Verhältnis zu Russland und der Europäischen Union zu beenden. Die Regierung müsse sich entscheiden, ob sie einen entschlossenen EU-Kurs mit der Bereitschaft fahre, sich europäischen Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik anzuschließen, «oder gemischte Signale sendet, die mit den Grundwerten und Politiken der Europäischen Union nicht vereinbar sind», sagte er bei einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Marko Djuric in der Hauptstadt Belgrad. Djuric erklärte, Serbien bekenne sich «unmissverständlich und entschieden» zum EU-Beitritt.

Wadephul forderte die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Aleksandar Vucic auf, weiterhin die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und Druck auf Russland für ein Ende des Angriffskriegs auszuüben.

Wadephul an Serbien: Meinungsfreiheit nicht verhandelbar

Um Teil des europäischen Friedensprojektes zu sein, brauche es «einen spürbaren Fortschritt an Reformen, vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung», sowie ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten, verlangte Wadephul. Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien nicht verhandelbar. Mit Blick auf staatliche Gewalt gegen friedlich Protestierende ergänzte Wadephul: «Es ist eine Aufgabe von Behörden und Entscheidungsträgern, das Recht auf friedlichen Protest sicherzustellen.»

«Wir waren nicht überall einer Meinung, aber wir sind uns einig: Es gibt viele Felder für eine noch engere Zusammenarbeit», sagte Wadephul und nannte die Bereiche Energieversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch hier gehe es darum, Unabhängigkeit von Russland zu stärken.

Serbischer Außenminister mit klarem Bekenntnis zur EU

Djuric sagte, Serbien akzeptiere die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und beteilige sich aktiv an deren Umsetzung - schon heute. Sein Land wolle sich einem Wertesystem anschließen, erklärte Djuric mit Blick auf die EU. Er fügte hinzu: «Wir treten der Union bei, weil wir künftig eine Gesellschaft sein wollen, wie sie anderen entwickelten westlichen Gesellschaften ähnelt.»