Justizminister war in Durchsuchung involviert

Garland spricht über die FBI-Durchsuchung von Trumps Haus in Mar-a-Lago. Foto: epa/Jim Lo Scalzo
Garland spricht über die FBI-Durchsuchung von Trumps Haus in Mar-a-Lago. Foto: epa/Jim Lo Scalzo

WASHINGTON: Erstmals seit der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Trump äußert sich Justizminister Garland zu dem FBI-Einsatz. Auch Trump meldet sich zu Wort - und behauptet, selbst Schränke der früheren First Landy Melania seien durchsucht worden.

US-Justizminister Merrick Garland hat den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Donald Trump gegen massive Kritik des früheren US-Präsidenten verteidigt. «Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt», sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. «Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.»

Garland fügte hinzu: «Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.» Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.

Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid.

Trump schrieb am Donnerstag auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social, er hätte der Regierung ausgehändigt, was immer sie gewollt hätte. Dann sei es «wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung» zu der FBI-Durchsuchung gekommen.

Der Ex-Präsident schrieb weiter, auch Gegenstände der früheren First Lady Melania Trump seien betroffen gewesen. «Ich habe gerade erfahren, dass Agenten die Schränke der First Lady durchsucht und ihre Kleidung und persönlichen Gegenstände durchwühlt haben. Überraschenderweise haben sie den Bereich in einem relativen Chaos hinterlassen. Wow!» Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der «Washington Post» hatten Trump in dessen Amtszeit mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Garland unterstrich: «Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung.»

Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.

Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

Garland warnte bei seinem Auftritt am Donnerstag davor, die Professionalität seiner Mitarbeiter infrage zu stellen. «Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äußern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird», sagte er. Die Männer und Frauen des FBI und des Justizministeriums seien «engagierte patriotische Staatsdiener», die das amerikanische Volk jeden Tag aufs Neue vor Gewaltverbrechen, Terrorismus und anderen Bedrohungen schützten.

Nach der Trump-Razzia in Florida am vergangenen Montag waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. «Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung - egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist», hatte FBI-Direktor Christopher Wray am Mittwoch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska gesagt.

Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Als die Polizei ihn zur Rede stellte, sei er geflohen, teilte das FBI mit. Zu den Motiven des Mannes war zunächst aber nichts bekannt.

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Hansruedi Bütler 15.08.22 15:50
TheO Swisshai 15.08.22 15:00
Bitte NACHPRÜFBARER Quellenhinweis für dies Version.
Von dem weiß eigentlich keine offizielle Stelle. Nicht mal das FBI!!!
TheO Swisshai 15.08.22 15:00
@Hansruedi Bütler / Ausser acht gelassen
Trump wurde zu Beginn der Hausdurchsuchung und damit rechtzeitig, darüber informiert.

Wieso sind Trump und seine Anhänger jetzt eigentlich so aufgebracht über den Besuch des FBI?

Trump hat ja das FBI ausdrücklich dazu eingeladen. "Oh ja, sicher! Kommt jederzeit wieder!"

"Klingt so, als hätte Trump gewusst, was auf ihn zukommt, und ihnen eine Falle gestellt", hatten Sie doch vor 2 Tagen noch verkündet.

Statt sich zu beklagen müssten Trump und seine Anhängerschaft doch zufrieden sein, oder war die Geschichte mit der Falle einmal mal mehr nur heiße Luft ?
Hansruedi Bütler 15.08.22 09:30
Stimmt auch für die USA
Nur, dass dort das Gesetz viel vehementer umgesetzt wird.
Bei Trump wurde es aber außer acht gelassen, was sogar viele Gegner von ihm gegen diese Maßnahmen aufbrachten.
Hansruedi Bütler 15.08.22 09:30
Erschreckend NKL
Unter Trump gedieh die Wirtschaft.
Unter Biden kam der große Schrecken und die totale Vernichtung.
Die Preise explodieren.
Babynahrung wird nachweislich vernichtet!
Hoch lebe Biden.
Das Volk jubelt und geht den Bach runter.
Wie schreibst du: So wie du mir - so ich dir. 555
TheO Swisshai 15.08.22 04:20
@Jürgen Franke / Uns*inn
Wen meinen Sie mit "uns"?
"Uns" Leser können Sie damit jedenfalls nicht gemeint haben. Sie können vielleicht noch für Ihre Frau sprechen, aber sicher nicht im Namen aller Leser.
Schon gar nicht, wenn Sie solchen Unsinn schreiben.
1. Eine Hausdurchsuchung, ohne Anwesenheit des Besitzers, ist durchaus auch in D/A/CH möglich und nicht mal eine Seltenheit. Ausserdem ist gar nicht gesagt, dass Trump der eingetragene Besitzer der durchsuchten Räumlichkeiten ist.
2. Anscheinend wissen Sie nicht, dass US- Präsidenten nach Beendigung ihrer Amtszeit per Gesetz verpflichtet sind, sämtliche präsidiale Korrespondenz dem Nationalarchiv zur Aufbewahrung zu übergeben.
3. Ihre Schlussfolgerung (Kommentar vom 14.8.22 09.30) macht überhaupt keinen Sinn, denn der Schuss war offensichtlich ein Volltreffer.
Jürgen Franke 13.08.22 09:30
Offensichtlich wird dieser Vorgang
dazu führen, dass Trump wieder zur Wahl antritt, denn der Schuß ging nach hinten los.
Norbert K. Leupi 12.08.22 17:40
Erschreckend / Herr Jürgen Franke
Lieber Jürgen , vergiss es nicht ! Unter der Herrschaft von Trump waren die USA fast ein totalitärer Staat ! Hier wurde nur das Prinzip " Wie Du mir , so ich Dir " angewandt ! " Merksch öppis " ?
Jürgen Franke 12.08.22 16:40
Es ist schon erschreckend,
was uns aus den USA berichtet werden muß. Eine Hausdurchsuchung, ohne Anwesenheit des Besitzers, sind uns nur aus totalitären Staaten bekannt. Schlimm genug, dass nicht vor Verlassen des Amtsitzes, die brisaten Unterlagen zur Übergabe gefordert wurden.
Volker Picard 12.08.22 15:00
Schon erschreckend das Verhalten
des ehemaligen Präsidenten der USA. Langsam fangen viele Bürger daran zu zweifeln am Wahrheitsgehalt des ehemaligen Präsidenten, aber es gibt auch erstaunlicherweise immer noch viele seiner "Glaubensbrüder" und vielleicht wird er ja doch mal der nächste Präsident, was soll´s? Insgesamt ist es schon seltsam, welch eigentümliche Verhaltensweise viele Politiker in der Welt vertreten, was heute noch unter wirklicher "Wahrheit" und Realität anerkannt wird und wie der Bürger halt Opfer der schlimmen "Unwahrheit" geworden ist.