GENF: Haftstrafen für das Aufhängen von Wahlplakaten: In Myanmar eskaliert die Gewalt vor den Wahlen - nicht nur von Seiten des Militärs. Wie der Wahlgang zur Gefahr wird.

Vor den geplanten Wahlen in Myanmar kommt es nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, vermehrt zu Gewalt. Zivilisten würden sowohl vom Militär als auch von bewaffneten Gruppen, die das Militär bekämpfen, drangsaliert: Die einen wollten sie zur Stimmabgabe zwingen, die anderen davon abhalten.

Die Wahlen finden am kommenden Sonntag fast fünf Jahre nach einem Militärputsch und jahrelangem Kampf gegen Andersdenkende statt. Die populärste Politikerin im Land, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, ist im Gefängnis. Der für Myanmar zuständige UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews hat die Wahl als Farce bezeichnet, weil sie weder frei noch fair sei.

Haftstrafen für das Aufhängen von Wahlplakaten

Drei junge Leute seien nach dem Versuch, Wahlplakate aufzuhängen, nahe der Hafenstadt Rangun zu Haftstrafen von 42 bis 49 Jahren verurteilt worden, berichtete Türk. Ein Regisseur, ein Schauspieler und ein Comedian seien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie einen Wahlpropagandafilm der Junta kritisiert hatten. Vertriebene durch Kämpfe seien unter Drohungen aufgefordert worden, in ihre Ortschaften zurückkehren und ihre Stimme abzugeben.

Zudem wendeten auch Rebellengruppen Gewalt an: Neun Lehrerinnen seien auf dem Weg zu einer Wahlhelferveranstaltung vorübergehend entführt worden. Ihnen sei gedroht worden, falls sie sich an der Wahl beteiligen würden.

«Die Militärbehörden in Myanmar müssen aufhören, brutale Gewalt anzuwenden, um Menschen zur Stimmabgabe zu zwingen, und sie müssen aufhören, Menschen wegen der Äußerung abweichender Meinungen zu verhaften», teilte Türk mit.